Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, wir müssen uns ja auch die Zukunft vorstellen. Es könnte sein, dass wir von anderen Staaten oder eben Bündnissen unter Druck gesetzt werden, dass wir auch an ernsthaften Einsätzen partizipieren müssen. Wäre es für Sie nicht viel schlauer und auch viel einfacher und besser, wenn Sie dann sagen könnten: "Das kann ich als Bundesrätin oder sogar als Bundespräsidentin nicht alleine entscheiden, sondern das Parlament befindet bei uns über solche Fragen"? Dadurch hätten Sie auch eine Abstützung im Parlament, ohne dass Sie persönlich einfach von Staatspräsidenten oder Staatspräsidentinnen oder entsprechenden politischen Organen unter Druck gesetzt werden könnten.