preparatory:AB 349740
Riniker Maja · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2024-12-12
Wortprotokoll
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Artikel 77 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung stattfindet. Die Differenzbereinigung ist nun abgeschlossen, und wir können über die Dringlichkeitsklausel befinden. Die Dringlichkeitsklausel erfordert die Annahme durch das qualifizierte Mehr.