Hurter Thomas · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Die Motion will ein Zielbild der Armee und eine strategische Ausrichtung der Armee in Richtung Verteidigung. Die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet das in der Mehrheit natürlich grundsätzlich. Die Mehrheit der Kommission ist auf der einen Seite der Meinung, dass die Ausrichtung der Armee in Richtung Verteidigung endlich einmal angegangen werden muss. Auf der anderen Seite ist die Mehrheit der Kommission aber der Meinung, dass es dazu jetzt nicht einen weiteren Bericht braucht. Wir haben genügend Grundlagen.

Ich möchte Ihnen in fünf Punkten aufzeigen, warum das so ist.

1.[NB]Ich habe es erwähnt: Es gibt genügende Grundlagen, und eigentlich geht es jetzt eher darum, dass wir unsere Ressourcen nehmen und diese auch für die Umsetzung einsetzen.

2.[NB]Ich habe es mir einmal angeschaut und gesehen, dass wir in den letzten etwa fünf Jahren rund zwölf Berichte zur Armee erhalten haben. Wir haben zum Beispiel die "Gesamtkonzeption Cyber" erhalten, wir haben die Grundlagenberichte "Luftverteidigung der Zukunft" und "Zukunft der Bodentruppen" erhalten, und wir haben Berichte zur Sicherheitspolitik erhalten. Wir haben übrigens auch Berichte zur Alimentierung erhalten, was in der Motion ja gefordert wird. Wir haben also bereits gewisse Informationen. Jetzt könnte man sagen, man fordert noch einen weiteren Bericht, der das alles zusammenfasst. Ich glaube, das ist nicht unbedingt notwendig.

3.[NB]Im Ständerat wurde im letzten Jahr das Postulat 23.3000 der SiK-S, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der [PAGE 2347] Schweiz", angenommen, das eben eigentlich genau wieder einen Bericht bezüglich der Sicherheitspolitik verlangte. Sie haben den Bericht in Erfüllung des Postulates Anfang dieses Jahres erhalten. Auch darin werden wiederum gewisse Informationen gegeben. Man muss sie selbstverständlich etwas zusammensuchen, aber trotzdem, auch diese Unterlagen haben wir erhalten.

4.[NB]In der Kommission wurde von der Frau Bundespräsidentin ausgeführt, dass der Bundesrat die Motion annimmt. Wir haben uns dann natürlich gefragt, wie die Umsetzung aussehen wird, und sie hat uns gesagt, man könne das nochmals in irgendeiner Form zusammenfassen. Da sind wir einfach der Meinung, dass das keinen grossen Mehrwert bringt.

5.[NB]Wir alle haben die Armeebotschaft 2024 behandelt, und diese Armeebotschaft beinhaltet einen Fähigkeitskatalog - ich glaube, das ist etwas, was wir in der Politik schon lange gefordert haben -: Welche Fähigkeiten muss die Armee in Zukunft haben, und wie möchte sie sich diesbezüglich verbessern? Ich glaube, auch hierzu haben wir genügend Informationen und wissen, wie das weiter aussehen soll. Selbstverständlich wurde dieser Fähigkeitskatalog teilweise etwas kritisiert, weil er etwas schwammig ist. Es gibt Fähigkeiten, bei denen man sagt, es gehe darum, diese Fähigkeiten zu stärken. Aber was heisst denn "stärken" oder "weiterentwickeln"? Trotzdem haben Sie auch hier genügend Aussagen darüber, wie eben die strategische Ausrichtung der Armee in Zukunft sein wird.

Deshalb hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen, die Motion abzulehnen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Sie sehen auch, dass es keinen Minderheitssprecher gibt.