Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Bei der vorliegenden Totalrevision des Zollgesetzes handelt es sich - Sie haben es gehört - um ein äusserst umfangreiches Projekt, einerseits aufgrund der Themenbreite, andererseits aber natürlich auch aufgrund des Pioniercharakters im Bereich der Digitalisierung. Der Gesetzentwurf deckt eine Vielzahl von politisch sensiblen Themen ab: die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die Sicherheit der Bevölkerung, den Fleisch- und Zigarettenschmuggel, die Abgabenerhebung, den Datenschutz, die Migration, die Strafverfolgung, die Edelmetallkontrolle und viele weitere Themen. Das Projekt beinhaltet aber auch viele technische Themen - wir haben uns in der Detailberatung etwas durchbeissen müssen, würde ich einmal sagen - wie die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr oder die verschiedenen Prozesse inklusive Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Diese Themenbreite ergibt sich durch die Vielseitigkeit der Aufgaben des BAZG als Vollzugsorgan von über hundert Bundeserlassen. Das führt eben auch dazu, dass die Fahne so dick ist, weil so viele Bundesgesetze angepasst werden müssen, da die Digitalisierung hier ein Querschnittthema ist.

Das BAZG ist auch zuständige Behörde für die Erhebung der Abgaben, die ungefähr einen Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, zum Beispiel die Schwerverkehrsabgabe, aber auch die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer und die Biersteuer.

Schliesslich bildet der Gesetzentwurf auch einen Teil der organisatorischen Transformation des Amtes ab, die zuweilen ja - Sie haben es gehört, ich komme noch darauf zurück - ein emotionales Thema war. Zugrunde liegt dem Projekt das Bestreben nach Vereinfachung, nach Vereinheitlichung und nach der vollständigen Digitalisierung sämtlicher Zollabgaben und Kontrollprozesse mittels des Programms Dazit. Ziel des Programms ist es, dass Kundinnen und Kunden wie Importeure, Exporteure, Spediteure und Reisende ihre Formalitäten künftig, vollständig zeit- und ortsunabhängig, digital abwickeln können. Ständerat Burkart hat bereits darauf hingewiesen, dass 2017 für Dazit ein Verpflichtungskredit von über 393 Millionen Franken verabschiedet wurde. Die Fortschritte, die durch Dazit erzielt werden, sind insbesondere für die Wirtschaft von Bedeutung. Wir haben geschätzt, dass die Wirtschaft damit in den Prozessen rund 200 Millionen Franken einsparen kann.

Die Digitalisierung erfordert aber auch Anpassungen in der Art und Weise, wie das BAZG arbeitet. Mit der Digitalisierung aller Zollabgaben und Kontrollprozesse fallen für das BAZG namentlich auch Eingriffsmöglichkeiten weg; aber mithilfe einer Risikoanalyse sollen verdächtige Waren, Personen und Transportmittel gezielt kontrolliert werden können. Die Vereinfachung der Prozesse führt zu einer wesentlichen administrativen Entlastung. Es sollten - das war damals die Schätzung in der Botschaft - etwa 350 Stellen nicht abgebaut, aber freigespielt werden, sodass die Mitarbeitenden andernorts eingesetzt werden können. Wir werden sehen, ob[NB]wirklich[NB]350 Mitarbeitende andernorts eingesetzt werden können, denn die Digitalisierung führt ja nicht immer nur zu Vereinfachungen - für die Kundinnen und Kunden natürlich schon -, sondern auch zu neuen Aufgaben, die für die Mitarbeitenden anspruchsvoll sind. Aber das Ziel wäre es natürlich, dass man die Leute andernorts einsetzen könnte, beispielsweise für die Kontrolle der Migrationsbewegungen.

Das breite Spektrum an Themen und wahrscheinlich auch die Geschwindigkeit, mit der man die Sache angegangen war, führten dazu, dass sich vier Kommissionen des[NB]Nationalrates[NB]mit dieser Vorlage befassten. Es wurden verschiedene Anhörungen durchgeführt, und es gab sehr viel Kritik.

Als ich 2023 das EFD übernommen habe, habe ich eine Arbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe Hofmann, eingesetzt. Ich war natürlich für das Thema der kantonalen Kompetenzen sensibilisiert, wie es Herr Sommaruga angesprochen hat: Will man hier durch die Hintertüre sozusagen eine bundespolizeiliche Kompetenz für die Grenzwache einführen? Deshalb habe ich den ehemaligen Regierungsrat und auch Vorgänger von mir als Präsident der KKJPD gebeten, diese Fragen anzugehen, [PAGE 1244] gemeinsam mit den Kantonen und Sozialpartnern. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe Hofmann haben Sie erhalten; wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Justiz hier sozusagen noch eine "toilettage" durchgeführt. Es hat also dafür gesorgt, dass die Vorlage auch formell besser daherkommt. Das alles hat die Situation mit den Kantonen sehr beruhigt; diese Front wurde beseitigt. Eine andere Front bestand jedoch mit den Personalverbänden. Diese waren einerseits auch mit dem Tempo sehr unzufrieden, andererseits wurden auch in den Medien Fragen zur Bewaffnung und Ausbildung aufgeworfen. Die Ausbildung ist nicht hier im Gesetz geregelt. Aber auch da konnte viel erreicht werden, auch indem sich das Berufsbild überprüfen liess. In Zusammenarbeit mit den Personalverbänden konnte auch hier eine Beruhigung erreicht werden.

Ich war damals froh, dass der Nationalrat die Vorlage nicht zurückwies - nicht weil man sie nicht hätte verschlanken können, sondern weil eben der Verpflichtungskredit für Dazit schon lief und natürlich auch die entsprechenden Arbeiten schon angelaufen waren. Man hätte dadurch möglicherweise Geld verloren.

Ihre vorberatende Kommission hat auch Anhörungen durchgeführt, Sie haben es gehört, auch mit Vertretungen der Wirtschaft. Dort gibt es einfach teilweise unterschiedliche Interessen. Es war schon erstaunlich, wie stark das Lobbying hier war. Ebenfalls erstaunlich ist, wie schwierig es für Nichtexpertinnen und Nichtexperten, wie wir es sind, war, jeweils wirklich zu erkennen, was jetzt tatsächlich Sache ist, wo die Interessen des Staates zu wahren und wo auch berechtigte Interessen der Wirtschaft zu verteidigen sind.

Die von der SiK-S eingebrachten Anträge zur Prüfung der Kompetenzen bei der Abnahme von Fingerabdrücken, der Datenbearbeitung durch das BAZG im Rahmen der Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben und der Erstellung von DNA-Profilen wurden übernommen. Sie sind etwas strittig. Es gibt dazu eine Minderheit Sommaruga Carlo, wir können dann in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Nun, ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, sodass wir - nächste Woche, denke ich - die Detailberatung durchführen können. Ich danke Ihnen auch für das Durchhaltevermögen in der Kommission. Es war nicht immer ganz einfach, alle Dimensionen dieser Vorlage hier zu erfassen. Ich denke aber, dass sie jetzt auf gutem Wege ist. Sie haben auch einige gute Korrekturen gegenüber der Version des Nationalrates vorgenommen.