Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Nein, es ist keine Chance verpasst worden. Zur Änderung der Raumplanungsverordnung, mit der die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes umgesetzt wird, wurde von Juni bis Oktober 2024 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen sind rund 200 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet werden. Die beiden UREK werden im Januar 2025, also bald, zur Vernehmlassungsvorlage konsultiert und können ihre Haltung einbringen. Der Bundesrat wird unter Würdigung der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen zu gegebener Zeit über die entsprechende Änderung der Raumplanungsverordnung entscheiden. Das hat also seine Zeit, und wir werden das genau und präzise anschauen.