Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Differenzbereinigung. Das ist der letzte Moment, in dem grössere Änderungen noch möglich sind. Wir von der Grünen Fraktion empfehlen Ihnen eine solche.

Sie können meinen Einzelantrag unterstützen, am Nationalratsbeschluss betreffend die Lohnmassnahmen und die Kürzung des Funktionsaufwandes bei der Verteidigung festzuhalten und bei den restlichen Differenzen dem Ständerat zu folgen. Das ist der beste Deal, der jetzt für die internationale Zusammenarbeit noch zu haben ist. Das Resultat einer Einigungskonferenz wird ganz sicher nicht vorteilhafter.

Sie helfen so auch, die Geister, die der bürgerliche Ständerat rief, wieder etwas zu bändigen. Es ist nämlich der ständerätliche Beschluss in dieser Differenzbereinigung, der jetzt einen minimalen Kompromiss darstellt. Das ist ein Kompromiss zwischen dem, was wir in beiden Räten und unter Anraten des Bundesrates vor zwei Jahren beschlossen haben, nämlich eine etwas moderatere Erhöhung der Armeeausgaben auf das ominöse Ziel von 1 Prozent des BIP per 2035, und dem, was der bürgerliche Ständerat dieses Jahr selber losgetreten hat, nämlich ein Rückkommen auf eine viel schnellere Erhöhung per 2030, was mit grossen Konsequenzen behaftet ist, gerade für die internationale Zusammenarbeit. Der Ständerat hat die Rechnung offenbar nicht mit dem Wirt, also mit unserem Rat, gemacht. Der Nationalrat will nun nämlich an einem unnachgiebigeren Kurs für das Rüstungsziel festhalten und die IZA empfindlich und viel stärker kürzen. Dem Ständerat scheint es nicht mehr ganz "gschmuch" zu sein, weshalb er glücklicherweise etwas zurückbuchstabiert.

Die Rüstungsausgaben im kommenden Jahr sollen zwar in beiden Räten um weitere 530 Millionen Franken erhöht werden. Das kriegen wir nicht mehr günstiger. Es bleibt aber das Planungsziel, welches der Ständerat bei 1 Prozent des BIP per ungefähr 2032 ansetzt, aber der Nationalrat bei 2030 festsetzen will. Und bei der IZA ist der ständerätliche Beschluss mit einer Kürzung um 71 Millionen Franken immer noch weit besser als die empfindliche Kürzung um 125 Millionen, welche die Finanzkommission des Nationalrates beantragt.

Ich bitte Sie, nun etwas masszuhalten, die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren nicht unnötig noch stärker unter Druck zu bringen und konkordant und kompromissbereit dem Ständerat zu helfen, aus der Sackgasse, in die er die Räte getrieben hat, wieder herauszufinden.

Pour ce concept, nous choisissons, à nouveau d'ailleurs, l'approche d'une proposition individuelle, car l'afficher sur le dépliant serait très compliqué et conduirait à beaucoup plus de votes. Contrairement à la semaine dernière, je ne retire pas la proposition, car j'ai appris qu'un vote sur la proposition était tout de même possible.

J'aimerais encore brièvement expliquer la position de notre groupe sur les autres divergences, c'est-à-dire en plus des mesures salariales, concernant les économies dans le domaine de la défense et dans celui de la coopération internationale. Pour l'Office fédéral des assurances sociales, nous proposons de maintenir la décision du Conseil national à la position "Accueil extra-familial pour enfants". Pour le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation, nous proposons de suivre le Conseil des Etats à la position "Bourses à des étudiants étrangers en Suisse" et donc de soutenir la proposition de la minorité Fehlmann Rielle. Pour les "Dépenses de personnel", nous suivrons la minorité Wermuth. Pour les "Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation", nous vous proposons de suivre la proposition de minorité Wettstein - ce dernier vient d'expliquer son raisonnement. Pour ce qui est des "Conditions-cadres de l'utilisation des crédits", nous vous prions également de suivre le Conseil des Etats pour ce qui concerne l'UNRWA et, en conséquence, de soutenir la minorité Wermuth.

Dans l'arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026 à 2028, nous vous proposons également de suivre le Conseil des Etats et de soutenir les propositions des minorités Gredig.