Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 130 Absatz 4 lautet die Frage: Wie stark soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Ich setze unseren Entscheid in die zeitliche Abfolge der verschiedenen Vorschläge, damit er klar wird.

Am 10. März 2003 hat sich unser Rat für 0,5 Prozent Mehrwertsteuererhöhung entschieden, in der Meinung und aufgrund der klaren Aussage hinsichtlich des AHV-Haushaltes, dass dieses halbe Prozent ab dem Jahr 2008 zu erheben [PAGE 431] sei. Wir wussten gleichzeitig, dass ab dem Jahre 2013 ein weiteres Mehrwertsteuerprozent zu erheben ist, aber diesbezüglich wollten wir die Verfassung noch nicht ändern, sondern erst in etwa acht Jahren, weil eben in diesem Zeitraum noch einige Ungewissheiten bestehen. Es ist nämlich nicht klar, welche Bedürfnisse anderweitig noch an die Mehrwertsteuer gestellt werden und wie die Wirtschaftslage zu beurteilen ist. Wir wussten, dass dieses zusätzliche Prozent auch kommt, aber wir wollten die Verfassung diesbezüglich nicht quasi auf Vorrat ändern.

Nun hat der Nationalrat 1,0 Mehrwertsteuerprozente beschlossen. Wir schliessen uns dem aus folgender Überlegung an: Mit 1,0 Prozent können wir die Mehrwertsteuererhöhung um rund zwei Jahre hinausschieben; sie muss erst im Jahre 2010 erfolgen. Weil diese Erhöhung grösser ist als die ursprünglich beschlossenen 0,5 Prozent, muss auch die folgende Erhöhung erst etwa im Jahre 2015 oder 2016 erfolgen. Mit anderen Worten: Wir erhöhen nur einmal, etwas später - im Jahre 2010 -, dafür etwas mehr und können die folgende notwendige Erhöhung ebenfalls um einige Jahre hinausschieben. Das hat den grossen Vorteil, dass der Steuersatz der Mehrwertsteuer viel stabiler ist. Wir wissen, dass erstens jede Anpassung des Mehrwertsteuersatzes in allen Unternehmungen Umtriebe mit sich bringt und dass zweitens auch die nötigen Abgrenzungen schwieriger sind, zu welchem Steuersatz z. B. angefangene Baumeisterarbeiten abgerechnet werden müssen. Das gibt in sehr vielen Unternehmungen Probleme.

Wir ändern also unseren Grundsatzbeschluss nicht, sind aber flexibel in der Ausgestaltung. Wir erhöhen um 1,0 Prozent, realisierbar im Jahre 2010, und können damit die folgende Erhöhung, von der wir ebenfalls bereits wissen, dass wir sie vornehmen müssen, ebenfalls um einige Jahre hinausschieben.

Es liegt ein Einzelantrag Dettling vor. Ich werde nach seiner Begründung für die Kommission noch kurz Stellung nehmen, weil dieser Antrag in der Kommission auch diskutiert worden ist.