Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

In Absatz 4 geht es um den Beitrag der Standortkantone. Die Finanzhilfen müssen mindestens die Hälfte der jeweiligen Reduktion des Netznutzungsentgeltes betragen. Hier ist es wichtig, festzuhalten, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung natürlich eine gewisse Zeit brauchen, bis sie auch die Finanzhilfen sprechen können. Diese Hilfe der Kantone muss daher nicht bereits bei der Gesuchseinreichung vorhanden sein, sondern kann einfach nachgebracht werden. Die Kontrolle dieser Hilfen muss gemäss Absatz 8 so oder so durch den Bundesrat erfolgen.

Wir wollen damit festhalten, dass die Kantone genügend Zeit haben, um diese Finanzhilfen auch effektiv zu beschliessen. Sie haben ihre eigene Gesetzgebung, ihren Grossen Rat oder ihren Regierungsrat; das braucht eine gewisse Zeit. Aber grundsätzlich ist es klar, dass auch die Standortkantone einen Beitrag leisten müssen.