Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Auch in diesem Zusammenhang hat der Berichterstatter die Kommissionsverhandlungen detailliert dargestellt; die Diskussionen waren sehr intensiv. Ich kann Ihnen sagen, dass die Wirtschaftsverbände hier die Kronzeugen sind. Genau mit ihnen wurden diese Vereinfachungen in den letzten Monaten erarbeitet: mit Economiesuisse, SBB Cargo, Scienceindustries, Fial usw.

Ich denke, dass der Antrag Regazzi zu Artikel 15 Absatz 4 wohl das gleiche Ziel verfolgt, die Vereinfachung. Aus Sicht des Bundesrates bringt der neue Absatz 4 jedoch keine Vereinfachung. Im Grunde führt er zu mehr Komplexität, da verschiedene Vereinfachungen, die Sie sich erhoffen, andere, nachgelagerte Folgeprozesse mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach sich ziehen. Das wiederum macht die ganze Sache kompliziert.

Ich möchte Sie daher bitten, wie die Mehrheit Ihrer Kommission beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.