Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen, dies vor allem aus folgenden Gründen: Die Schweiz hat in ihrer Aussenpolitik keine Verbotskultur, das entspricht nicht ihrer aussenpolitischen Tradition und Grundhaltung. Verbote sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein. Das Verbot der Hamas war eine solche Ausnahme. Es war eine Reaktion auf einen beispiellosen Terroranschlag, der die gesamte internationale Gemeinschaft erschütterte. Das Hamas-Verbot soll aber eben keine Abkehr von der traditionellen Zurückhaltung der Schweiz hinsichtlich solcher Verbote sein.

Die bisherigen Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik haben sich bewährt und zum guten Ruf und zur Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin und Brückenbauerin beigetragen. Die Schweiz ist und bleibt ein Land, das in erster Linie auf Dialog und Vermittlung setzt und nicht auf Verbote. Auch für Staaten wie Frankreich und die USA, die sich am stärksten um eine Vermittlung bemühen, ist die Hisbollah eine unumgehbare Akteurin, um Lösungen für die beiden Kriegsparteien zu finden. Frankreich tut dies direkt mit Hisbollah-Repräsentanten, die USA agieren über Mittelsleute.

Es steht ausser Frage, dass die Hisbollah eine hochproblematische, gewalttätige Organisation ist, die auch terroristische Mittel einsetzt. Der Bundesrat hat dies mehrfach verurteilt. Organisationen wie die Hisbollah gibt es aber leider noch einige mehr. Wenn die Schweiz nun dazu übergeht, solche Organisationen mit Spezialgesetzen zu verbieten, müssen wir uns die Frage stellen, wo und wie man dann die Grenzen zieht. Was ist dann mit Organisationen wie den iranischen Revolutionswächtern oder den Huthi-Milizen? Auch diese sind bei anderen Staaten auf Terrorlisten aufgeführt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz hier bislang eine klare Linie und ein glaubwürdiges Profil hatte. Auch wir sprechen Organisationsverbote aus, wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Der Terroranschlag der Hamas mit rund 1200 unschuldigen Opfern ist ein solcher Grund, ebenso die gravierenden Terrorakte von Al-Kaida und des IS in westlichen Staaten. Ein Verbot dieser drei Organisationen ist deshalb richtig. Weiter sollte die Schweiz im Moment nicht gehen.

Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was solche Verbote für die Wahrnehmung der Schweiz in der Region und im Hinblick auf mögliche künftige Vermittlungsdienste als neutrales Land bedeuten. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt könnte eine zurückhaltende Position angebracht sein. Es gibt eine, wenn auch fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, die Lage hat sich entsprechend etwas beruhigt. Zudem ist es mit dem Sturz des Assad-Regimes zu weiteren dramatischen Entwicklungen und geopolitischen Machtverschiebungen gekommen, deren Ausgang und Bedeutung für die ganze Region noch nicht absehbar sind. Wenn die Schweiz als neutrales Land nun ausgerechnet jetzt, in dieser fragilen und ungewissen Situation, ein solches Verbot ausspricht, könnte das in der Region, aber auch darüber hinaus ein problematisches Signal aussenden und als Parteinahme missverstanden werden.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, die vorliegende Motion abzulehnen.