Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Wir haben von Herrn Béguelin gehört, dass alle Vorstösse, die mehr als vier Jahre alt sind, abzuschreiben sind. Darf ich Sie bitten, die Motion 96.3618 nicht abzuschreiben?

Weshalb? Die Motion betrifft die Auswirkungen neuer und bestehender Gesetze und Verordnungen auf kleine und mittlere Betriebe. Vor zwei Jahren hat der Bundesrat schon einmal entschieden, diese Motion sei abzuschreiben. Wir haben uns dann in diesem Rat mit 32 zu 0 Stimmen entschieden, sie nicht abzuschreiben, weil sie noch nicht erfüllt ist. Es ist also davon auszugehen, dass diese Motion bzw. ihre Umsetzung uns allen noch immer sehr am Herzen liegt - sicher auch der CVP-Fraktion, die sich seit kurzem ja auch intensiv um die KMU bemüht. (Heiterkeit) Es ist zwingend, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage noch einmal intensiv auseinander setzt. Ich gehe davon aus, dass die Motion - weil sie vor zwei Jahren in diesem Rat nicht abgeschrieben worden ist - nicht unter die abzuschreibenden Motionen fällt.

Ich beantrage deshalb, diese Motion nicht abzuschreiben.