Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Damit hier Klarheit herrscht: Die Kompetenzen, Fingerabdrücke zu nehmen, sind heute beim Zoll. Der Zoll kann heute Fingerabdrücke nehmen. Damals in der Vernehmlassung hat jedoch das Bundesamt für Justiz interveniert, und diese Passage wurde aus dem Gesetz gestrichen. Im Zuge der Arbeiten der Arbeitsgruppe Hofmann wurde diese Kompetenz wieder eingefügt, nachdem die Kantone verlangt hatten, dass auch beim Zoll, wenn beispielsweise eine Person kontrolliert wird, die Einbruchswerkzeug bei sich hat, ein Fingerabdruckabgleich gemacht werden kann oder - wir werden noch über die DNA sprechen - eine DNA-Probe genommen werden kann. Ich überlasse Ihnen den politischen Entscheid. Diese Passage war nicht im Entwurf des Bundesrates enthalten.