Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Zur Frage von Ständerat Bischof möchte ich anmerken: Wenn Sie der Minderheit Hegglin Peter zustimmen, dann erweitern Sie die Rückerstattungsmöglichkeiten. Es ist so: Wenn die Versteigerungserlöse als Einfuhrabgaben gelten, dann können sie bei der Ausfuhr von bearbeiteten Produkten künftig zusätzlich rückerstattet werden.

Ich habe schon vorhin bei der Minderheit Hegglin Peter bei Artikel 6 BAZG-VG darauf hingewiesen: Das SECO hat von 200 Millionen Franken gesprochen, die der Bundeskasse entgehen. Es ist erwiesenermassen schwierig, hier eine Schätzung zu machen. Es käme etwas auf die Ausgestaltung der Ansätze für die Rückerstattungen an, das wäre sicherlich zentral. Der Minderheitsantrag Hegglin Peter hat aber in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Bundesfinanzen.