Burkart Thierry · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Variante Nationalrat aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage aufzunehmen.

Als Ergänzung vielleicht noch der Hinweis, dass diese Bestimmung eigentlich auf Wunsch der Kantone, dieser bereits erwähnten Arbeitsgruppe Hofmann, aufgenommen wurde. Denn man möchte bei der grenzüberschreitenden Kriminalität auch künftig weiterhin daktyloskopische Daten, also Fingerabdruckdaten, ausserhalb eines hängigen Strafverfahrens präventiv zu polizeilichen Zwecken erheben können. Der Nationalrat hat diese Wiederaufnahme in Absatz 3 beschlossen.

Wie gesagt, die Mehrheit der WAK-S schliesst sich diesem Beschluss des Nationalrates und dem Wunsch der Kantone an.