Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Zur Ergänzung - der Berichterstatter hat es natürlich gut gemacht -: Es ist wichtig, dass man erkennt, dass diese Anpassung des BAZG-VG aus dem Blickwinkel der Zollbehörde gemacht wurde. Das war für die Zollbehörde korrekt. Aber es hat immer auch Auswirkungen auf andere Gesetze. Insbesondere gibt es beim Mehrwertsteuergesetz nicht nur die Einfuhrsteuer, sondern auch die Inlandsteuer, die nichts mit dem Zoll zu tun hat, und die Bezugsteuer. In der Gesamtkonzeption hätte der Entwurf des Bundesrates zu einer unterschiedlichen Strafbestimmung geführt, insbesondere, wie erwähnt wurde, bezüglich des Opportunitätsprinzips.

Ich bin sehr froh und der Verwaltung auch dankbar, dass sie auf Anfragen und Drängen der Kommission hin die Möglichkeit wahrgenommen hat, mit dem erwähnten Spezialisten zusammenzusitzen und eine inhaltlich kohärente Lösung zu suchen, die auch im Mehrwertsteuerrecht einheitliche Verfahrensbestimmungen hat. Betroffen ist, wie erwähnt, Artikel 103 des Mehrwertsteuergesetzes. Das Opportunitätsprinzip wird im Mehrwertsteuerrecht jetzt einheitlich angewendet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die geltende Konzeption der Strafbestimmungen im Mehrwertsteuergesetz in den Jahren 2008 und 2010 vom Gesetzgeber neu eingeführt wurde. Das sollte man nicht zunichtemachen. Es gibt hierzu keinen Antrag, aber ich wollte das noch erwähnen.