Burkart Thierry · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Hier geht es um einen Konzeptantrag. Dieser wurde von der Kommission einstimmig angenommen.

Die Regelungen in der Alkoholgesetzgebung sind heute in einem Spezialerlass verankert. Das gilt auch für die Mineralöl- und Tabaksteuergesetzgebung. Die Absicht der Totalrevision des Zollgesetzes ist es, das Verfahren der Abgabeerhebung für alle Abgaben rechtlich zu vereinheitlichen. Vorbehalten bleiben natürlich spezifische Regelungen in den jeweiligen Abgabeerlassen; diese haben auch Vorrang. Damit wird ermöglicht, dass die digitalen Prozesse harmonisiert und branchenspezifische Bedürfnisse weiterhin berücksichtigt bleiben.

Eine vollständige Streichung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, würde zu Verweisen führen, die ins Leere gehen. Das hätte zur Folge, dass das Alkoholgesetz in einer separaten Vorlage so rasch als möglich teilrevidiert werden müsste, damit die heutigen Verweise in der Zollgesetzgebung künftig nicht ins Leere laufen bzw. damit keine Regelungslücken entstehen würden. Davon betroffen wären beispielsweise die Bestimmungen zum Veranlagungsverfahren an der Grenze, wenn also Alkohol ein- oder ausgeführt wird, oder dann Bestimmungen zu den Rechtsmitteln und zum Datenschutz.

Wenn die Alkoholgesetzgebung aus der Vorlage gestrichen würde, wie es der Nationalrat möchte, würden zudem auch die Bestimmungen zur Befreiung im Reise- und Privatwarenverkehr fehlen. Auch könnte dann die durchgängige Digitalisierung nicht im gewünschten Ausmass realisiert werden.

Daher beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission Zustimmung zur Aufnahme dieser Bestimmungen.