Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Hurter, danke für Ihren Kommissionsrapport. Ich glaube, nichts überhört zu haben. Trotzdem gab es doch einen Mitbericht der Staatspolitischen Kommission. Diese hat uns, der Sicherheitspolitischen Kommission, nämlich mehrheitlich empfohlen, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Können Sie noch etwas ausführen, was die SPK dazu bewogen hat, diese Empfehlung uns gegenüber abzugeben?