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preparatory:AB 350517

Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-17

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit möchte, wie bereits mehrfach erwähnt, eine Verschlankung der Verfahren. Wir liessen uns in der Kommission die bisherigen Verfahrensabläufe bei verschiedensten Verfahren auf einer Liste aufzeigen; das Labyrinth des Minotaurus ist ein Klacks dagegen. Deshalb müssen wir jetzt hier eingreifen und die Verfahrensebenen verschlanken. Die Kommissionsmehrheit macht dies bei den Solar- und[NB]Windenergieanlagen von nationalem Interesse, für die es nun keine projektbezogene Festsetzung im kantonalen Richtplan mehr braucht. Eine Minderheit möchte dies nicht.