Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Hier geht es darum, ob Anwälte, die im Anwaltsregister eingetragen sind, obligatorisch eine entsprechende Adresse in diesem Register eintragen müssen. Unser Rat war in der letzten [PAGE 1331] Beratung der Meinung, dass das keinen Sinn mache, weil es nicht forensisch tätige Anwälte gibt, die trotzdem im Anwaltsregister eingetragen sind. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dass diese Anwälte verpflichtet werden, obligatorisch eine Adresse einzurichten, die lediglich den Zweck hat, im gerichtlichen Verfahren Eingaben zu machen. Deshalb hat unser Rat entschieden, dass er diese Pflicht nicht einführen will. Der Nationalrat hat auch sehr knapp - nicht ganz so knapp wie bei der vorherigen Differenz, aber relativ knapp - entschieden, dass er an seinem Beschluss festhalten möchte.

Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, an unserem Beschluss festzuhalten. Da aufgrund der Differenz, die wir vorhin geschaffen haben, ohnehin eine Einigungskonferenz stattfindet, können wir problemlos auch diese Differenz aufrechterhalten.