Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 36a geht es um die Übergangsfrist, innerhalb deren diese Plattform eingeführt werden soll. Es gibt eine Höchstfrist, die eigentlich unbestritten ist. Die Frage ist, ob die Kantone die Plattform bereits früher einführen können. Der Nationalrat möchte, dass dies bereits ein Jahr nach Inkraftsetzung des Gesetzes möglich ist. Der Ständerat möchte bisher eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Wir haben diese Frist von zwei Jahren zum Schutz der Anwaltschaft vorgesehen, die genügend Zeit haben soll, sich auf dieses neue System einzustellen. Der Nationalrat hat an seiner Position von nur einem Jahr mit Stichentscheid der Präsidentin, also äusserst knapp, festgehalten.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sehr deutlich, mit 11 zu 2 Stimmen, an der bisherigen Position des Ständerates festgehalten und empfiehlt Ihnen, dass auch Sie das weiterhin tun, dass wir also an diesen zwei Jahren festhalten. Wenn Sie daran festhalten, wird heute Mittag eine Einigungskonferenz stattfinden, und wir werden versuchen, uns dort entsprechend durchzusetzen, was angesichts der Abstimmungsverhältnisse im Nationalrat relativ gute Erfolgsaussichten hat.