Engler Stefan · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich glaube, es gibt schon noch zwei, drei Bemerkungen zum eigentlichen Ablauf dieses Verfahrens zu machen, dazu, wie es gekommen ist, dass die Einigungskonferenz den beiden Räten jetzt mit 26 zu 0 Stimmen den Antrag stellt, das System so zu akzeptieren, wie es im Nationalrat beschlossen wurde.

Zur ersten Feststellung: Dass Einigungskonferenzen ihren eigenen Regeln folgen und die Interessen dort nicht immer ganz transparent werden, ist mir selbstverständlich auch bekannt. Trotzdem muss es einen schon erstaunen, dass uns die Einigungskonferenz jetzt mit 26 zu 0 Stimmen das System des Nationalrates zur Annahme empfiehlt, nachdem wir in diesem Rat mit einer komfortablen Mehrheit eigentlich das Gegensystem beschlossen hatten, wonach die Zweitwohnungen nicht von der Eigenmietwertbesteuerung ausgenommen werden sollen. Das waren zwei grundsätzlich unterschiedliche Konzepte, die einander gegenüberstanden, und die Einigungskonferenz sagt jetzt einmütig: Wir entscheiden uns für das Konzept des Nationalrates, was auch immer der Ständerat hier beschlossen hat. Das nehme ich erstaunt so zur Kenntnis.

Die zweite Feststellung: Dieser Einigungsvorschlag nimmt eine Verknüpfung mit der Objektsteuer vor - je nachdem nennt man sie Ersatzsteuer, Objektsteuer oder Liegenschaftssteuer. Unser Rat ist auf diese Liegenschaftssteuer noch gar nicht eingetreten, im Gegenteil: Unser Rat ist nicht auf die Liegenschaftssteuer eingetreten. Trotzdem nimmt der Einigungsvorschlag eigentlich diesen Entscheid vorweg. Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass wir dann morgen darüber sprechen, ob wir die Objektsteuer annehmen oder nicht. Hier stimmt etwas in der Reihenfolge nicht. Eigentlich müsste man dieses Geschäft abtraktandieren und erst dann einen Entscheid dazu fällen, wenn bei uns auch die Frage der Objektsteuer entschieden ist.

So, wie die Kommission oder die Einigungskonferenz jetzt vorgeht, nimmt sie ein erhebliches Risiko in Kauf. Sie geht sehenden Auges das erhebliche Risiko in einer Volksabstimmung ein, wonach viele Jäger des Hasen Tod sind. Man gibt jetzt einfach die heisse Kartoffel an die Bevölkerung weiter und tut so, als würde man diese Abstimmung ohne Weiteres gewinnen können. Dabei lässt man aber ausser Acht, dass die Gegnerschaft wahrscheinlich grösser ist, als sie es gewesen wäre, hätte man das System des Ständerates bevorzugt, denn so hätte es auch kein obligatorisches Referendum gegeben. Wahrscheinlich wäre ein Referendum dagegen ergriffen worden, aber die Befürworter und die Gegner hätten sich anders aufgestellt.

Ich "protestiere" also gegen das Vorgehen, soweit man das hier sagen darf. Ich finde das Vorgehen formell nicht richtig. Ich werde mich heute enthalten. Wie ich mich dann in der Schlussabstimmung verhalte, werde ich dann später entscheiden - je nachdem auch, wie die Diskussion über diese Ersatzsteuer verläuft.