Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen hier nahelegen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Mehrheit beantragt ja eine Änderung, sie will den Begriff "Interessen" von minderjährigen Asylsuchenden durch den Begriff "Schutz" von minderjährigen Asylsuchenden ersetzen. Das scheint uns richtig, das ist konsequent, das ist eine Verbesserung der Vorlage.

Hingegen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es trifft zwar zu, dass das SEM auch bei einer Streichung dieser Passage verpflichtet wäre, die Kinderrechtskonvention zu beachten. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es aber wichtig, das hier festzuhalten. Es ist auch wichtig für das SEM, dass es diese klaren Vorgaben an die privaten Dienstleistungserbringenden weitergeben und diesen gegenüber durchsetzen kann, damit diese sich wirklich an diese Vorgaben halten. Das scheint uns wichtig, und das würde [PAGE 1341] mit diesem Minderheitsantrag schwieriger gemacht. Das gilt auch im Hinblick auf die Ausarbeitung von Verordnungsbestimmungen oder von Weisungen. Zentral dabei ist: Wir behandeln Kinder anders als Erwachsene. Das ist wichtig, und das gehört in dieser Passage hier ins Gesetz.