Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Erlauben Sie, dass ich mich zu diesem Thema kurz äussere. Sie kennen meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat des FC St.[NB]Gallen, kenne das Problem seitens des Clubs und seitens der Behörden. Ich verstehe auch den Unmut in der Politik, in der Gesellschaft. Man will jetzt etwas tun. Die Frage ist einfach, ob diese Motion etwas nützt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Diese Motion wird nicht schaden, sie wird aber auch nichts nützen. Lassen Sie mich noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen.

Etwas ist, glaube ich, unbestritten und rechtsstaatlich geboten: Wer delinquiert, wer Schaden stiftet, soll sanktioniert werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man diese Person identifiziert. Mit dem Hooligan-Konkordat hat man durchaus taugliche Instrumente geschaffen. Die sogenannte Hoogan-Datenbank ist auf dem Netz abrufbar, Sie können sie beim Fedpol konsultieren. Das habe ich gemacht, und diese Konsultation hat Erstaunliches gezeigt.

In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der registrierten Personen sowie der verhängten Stadionverbote deutlich zurückgegangen. Gemessen an der Problematik, die wir Wochenende für Wochenende wahrnehmen, ist das ein erstaunlicher Befund. Natürlich spielt in den letzten fünf Jahren noch der Corona-Effekt hinein, aber auch wenn Sie den ausblenden, ist der Befund doch speziell.

Ich habe das Fedpol gebeten, die Detaildaten zu liefern, um zu schauen, wie der Vollzug tatsächlich vonstattengeht. Dieser Befund ist noch ernüchternder. Ich möchte niemanden blossstellen, aber ich kann zu zehn Clubs in der Swiss Football League Folgendes sagen: zwei Stadionverbote in der Saison 2023/24 bei Club 1, je zwei weitere bei Club 2 und bei Club 3. Dann gibt es drei Ausreisser mit zehn, sechzehn und dreizehn Stadionverboten, und beim Rest sind es dann vier und zwei Stadionverbote respektive ein Stadionverbot. Das ist natürlich ein desaströses Bild. Was zeigt uns das? Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit.

Meine Schlussfolgerungen sind klar: Man muss an die Kantone, an die KKJPD, appellieren. Anstatt ein Kaskadenmodell einzuführen, gilt es im Sinne der Verhältnismässigkeit, zuerst die bestehenden Instrumente auszuschöpfen und diese auch konsequent anzuwenden. Dieses Kaskadenmodell - das muss ich Ihnen einfach sagen - ist für die Clubs nicht umsetzbar, es ist nicht umsetzbar. Sie können schon Sektorsperren anordnen, aber Sektorsperren sind nicht kollektive Stadionverbote. Wenn Sie volle Stadien haben, wie im Fall des FC St.[NB]Gallen, dann führt das zu mehr und nicht zu weniger Sicherheitsproblemen. Es ist ja klar: Die Leute beschaffen sich Tickets, sind dann irgendwo im Stadion, möglicherweise im Family Corner oder weiss ich wo, und schaffen so mehr Probleme, als man zu lösen versucht. Man verschärft die Sicherheitsproblematik, anstatt dass man sie reduziert.

Im Sinne der Verhältnismässigkeit ist doch klar: Zuerst müssen wir das Vollzugsdefizit beheben und erst dann solche Massnahmen in Erwägung ziehen. Für die Clubs muss ich auch sagen: Die Auswertung wirft kein gutes Licht auf viele Clubs. Ich stelle seitens unseres Clubs fest, dass wir gelegentlich Dossiers anlegen über Hooligans, die delinquieren, die Schaden stiften. Dann übermitteln wir diese Dossiers an die entsprechenden Kantone und Clubs, und vielfach versandet die Sache. Das ist die Realität, die wir im Moment haben.

Wir - die Clubs, die Kantone - müssen hier wirklich mehr im Vollzug tun. Wir müssen im Stadion gute Videoanlagen haben, wir müssen auch gut ausgebildetes Personal im Stadion haben, wir müssen die Kommunikation zwischen Clubs und Kantonen verbessern, und auch die interkantonale Zusammenarbeit muss deutlich besser werden. Aber dauernd mit Vorstössen zu kommen, die eigentlich gar nicht zielführend sind, bringt nichts. Darum bitte ich Sie, diese Motion und die zweite Motion ebenfalls abzulehnen.

Ich appelliere an die Clubs und die Kantone: Nutzen Sie dieses Instrumentarium, das auf der Basis des Hooligan-Konkordats zur Verfügung steht, bevor wir da in Aktivismus verfallen. Die Auswertung, die Sie beim Fedpol abrufen können, ist mehr als ernüchternd, es steht eigentlich nicht viel in der Hooligan-Datenbank. Wenn Sie niemanden oder viel zu wenige Leute sanktionieren, dann haben Sie auch wenige Daten in der Hooligan-Datenbank. Das wird also nicht das Allheilmittel sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen abzulehnen.