Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Gerne berichte ich Ihnen über die Vorprüfung der vorliegenden parlamentarischen Initiative durch Ihre Staatspolitische Kommission. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am[NB]5.[NB]September 2024 beraten. Eine Mehrheit beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiant zielt auf nicht weniger als eine Änderung der Bundesverfassung ab, mit dem Ziel, bei volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken erheben zu können. Ausnahmen sind insbesondere für Grenzgänger vorgesehen. Sollte die Abgabe nicht mit internationalen Übereinkommen vereinbar sein, so hätte die Schweiz diese internationalen Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Der Initiant begründet sein Anliegen insbesondere mit der Bekämpfung des Overtourism und mit einer überbeanspruchten Infrastruktur in der Schweiz. [PAGE 2469]

Für die Mehrheit der Kommission ist diese Initiative aus verschiedenen Gründen nicht zielführend.

1.[NB]Es trifft wohl zu, dass es an einzelnen touristischen Hotspots während bestimmter saisonaler Zeitfenster zu Friktionen kommt. Der Sprecher der Minderheit hat solche Beispiele auch angeführt. Von einem Phänomen wie einem schweizweiten Overtourism kann aber nicht gesprochen werden. Nach wie vor sind ausländische Gäste für die Schweizer Volks- und Tourismuswirtschaft ein kostbares Gut. Die Hotelauslastung liegt in unserem Land über das ganze Jahr[NB]gesehen bei ungefähr 50 Prozent. Es ist wichtig, dass die Gäste - saisonal und örtlich - zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Dort, wo es tatsächlich Probleme gibt, müssen diese vor Ort mit der lokalen Bevölkerung gelöst werden; auch das wurde exemplarisch bereits angeführt. Eine schweizweite Einreiseabgabe schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Man nimmt keine Beinamputation vor, wenn man eine Schürfung am Knie hat.

2.[NB]In der Schweiz gibt es ein etabliertes System von kantonalen und kommunalen Tourismusabgaben bzw. Kurtaxensystemen. Unsere Gäste leisten da bereits heute ihren Beitrag. Es gibt in unserem föderalistischen System keinen Bedarf an einer neuen Bundeskompetenz in der Verfassung.

3.[NB]In den Beratungen der Kommission wurde klar, dass die Erhebung einer solchen Abgabe mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Es bräuchte im Prinzip lückenlose Kontrollen an der Grenze, was für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gar nicht zu bewältigen wäre.

4.[NB]Die Kommission hegt den Verdacht, das eigentliche Ziel der parlamentarischen Initiative sei die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sowie des Schengen-Abkommens inklusive Dublin-Vereinbarungen. Die vom Initianten beantragte Übergangsbestimmung ist in diesem Punkt sehr klar. Das sorgt mindestens dafür, dass dieses Pferd, auf dessen Stirn zwar "Einreiseabgabe" steht, in dessen Bauch sich aber eben die Kündigung der Personenfreizügigkeit befindet, klar als trojanisches Pferd identifiziert werden kann.

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Infrastruktur in der Schweiz an ihre Belastungsgrenze kommt und nicht weiter ausgebaut werden kann. Mit einer Abgabe von 25 Franken könnten ihrer Meinung nach die Grenzübertritte reduziert und gefiltert werden.

Die SPK-N beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.