Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, hier der Minderheit zu folgen, wenn auch aus ganz anderen Gründen, als jetzt diskutiert wurden, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil die Kantone dagegen sind. Ich bin erstaunt, dass Sie das nicht mitbekommen haben, aber an der Versammlung der KKJPD wurde das als "ganz schlechte Idee" betitelt.

Warum? Wenn Sie die Leute aus den allgemein zugänglichen Räumen eines Asylzentrums ausschliessen, dann dürfen diese nicht mehr "töggelen", dann dürfen sie nicht mehr mit den anderen essen, dann sind sie quasi auf ihr eigenes Zimmer beschränkt. Was machen diese Leute dann? Sie gehen in die Gemeinden, sie gehen auf die öffentlichen Plätze. Zehn Tage lang sind sie dort, ausgerechnet die Renitenten, die Mühsamsten, die in den Gemeinden immer Probleme machen. Und das finden Sie, Herr Jositsch, eine sinnvolle Massnahme, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern? Sicher nicht, das ist eine schlechte Idee.

Dazu kommt noch: Was machen Sie mit den Renitenten am besten? Die gibt es, und da schauen wir hin. Ich war nicht nur einmal in einem Asylzentrum, ich war wirklich in ganz vielen. Was machen Sie mit den Renitenten am besten? Möglichst schnell das Verfahren durchführen, damit Sie denen möglichst schnell einen Rückweisungsentscheid geben können. Ja, gerade die Maghrebinerinnen und Maghrebiner bekommen sowieso keinen Schutz, also sollten wir diese Verfahren rasch durchführen. Wenn diese aber zehn Tage weg sind, dann werden ihre Verfahren behindert.

Das ist wirklich keine gute Idee, und deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen. Natürlich muss man die Ordnung in diesen Zentren durchsetzen, natürlich braucht es Disziplinarmassnahmen. Das ist richtig, das ist unbedingt notwendig. Aber diese Massnahme hier funktioniert nicht - der Schuss geht nach hinten los.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit Zopfi zu folgen.