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Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-18

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen. Es ist so, wie Herr Ständerat Ettlin gesagt hat: In der Vernehmlassung hat der Bundesrat den unbeschränkten Zugriff der Steuerbehörden vorgeschlagen. Das ist in der Vernehmlassung nicht gut angekommen - ich sage es jetzt einmal so. Der Bundesrat hat dann diesen Vorschlag wieder zurückgezogen. Es ist auch so: Es gibt keinen Mehrwert, wenn sich[NB]die[NB]Steuerbehörden[NB]auch[NB]mit[NB]der Frage des wahren Eigentümers einer Gesellschaft oder von Vermögenswerten befassen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier bei der Fassung zu bleiben, die jetzt im Entwurf des Bundesrates beantragt wurde.