Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich werde zuerst zu meiner Minderheit in Artikel 2 sprechen. Sie fordert, dass die Kreditgewährung für Strukturverbesserungen an Bedingungen geknüpft wird, an eine echte Wirtschaftlichkeit der Investitionen. Warum stellt die Minderheit diese Forderung materiell, und warum die Verknüpfung im Zahlungsrahmen?

Ich zähle Ihnen drei Zahlen auf: Erstens sind die Stundenlöhne der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft tief, sie sind zu tief, durchschnittlich Fr. 16.30, das zeigt der Postulatsbericht Bulliard. Zweitens sind die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe pro Hektare Landwirtschaftsfläche europaweit am stärksten verschuldet, und zwar, drittens, obwohl die Agrarstützung in der Schweiz weltweit die zweithöchste ist. Da geht etwas nicht auf, und der Grund liegt darin, dass die Politik die Stellschrauben im System so gestellt hat, dass Bauern Anreize haben, sich zu verschulden, kostenintensiv zu produzieren. Von dieser intensiven Produktion profitiert eine ganze Wertschöpfungskette rund um die Bauernbetriebe - nur sie selber nicht. Innerhalb der Strukturverbesserungsmassnahmen werden Finanzhilfen à fonds perdu ausgerichtet, und der Bund stellt den Kantonen Mittel für rückzahlbare, zinslose Darlehen, die Investitionskredite, zur Verfügung. Damit werden unbestrittenermassen sinnvolle Dinge unterstützt, etwa Meliorationen im Tiefbau, aber eben auch anderes, namentlich überdimensionierte und überteuerte Stallbauten im landwirtschaftlichen Hochbau. Die Aufgabenteilung bei der Vergabe der Kredite ist folgendermassen: Der Bund zahlt; er prüft nicht, wie und ob die Gelder ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig eingesetzt werden. Die Kantone, die Agrarkreditkassen vergeben die Kredite und wenden dabei unterschiedliche Kriterien an.

Es gibt gute Beispiele, bei denen klare Vorgaben gemacht und Rahmenbedingungen vorgegeben werden, etwa, dass die Investitionen wirtschaftlich sein müssen, was bedeutet, dass sie auch sozial nachhaltig sind. Um diese geht es hier aber nicht. Ich möchte Ihnen stossende Beispiele aufzeigen: Bei gewissen Agrarkreditkassen reicht es, dass ein Kredit für einen überdimensionierten Stallbau finanzierbar und tragbar ist, dass er schlicht rückzahlbar ist, egal mit welchem Einkommen und Vermögen, egal, ob das für die Familien rentiert. Sie rechnen das Nebeneinkommen der Ehefrau ausserhalb des Betriebs ein, ihr privates Vermögen. Sie berechnen die Lebenskosten so, dass der Bedarf dann am Existenzminimum ist, auf Kosten einer angemessenen Altersvorsorge - und das alles, um eine Tragfähigkeit hinzubiegen.

Ich mache Ihnen drei Beispiele, es sind alles Fälle, die sich tatsächlich zugetragen haben. Beim ersten Beispiel wurde in einem Kanton ein Stallbau für 2 Millionen Franken bewilligt und gebaut. Der Stallbau wird gerechnet. Er funktioniert nur, wenn die Familie - sie hat drei vorschulpflichtige Kinder - dann am Existenzminimum lebt. Dass der Melkroboter bis zu 20[NB]000 Franken Betriebskosten pro Jahr auslöst, wurde bei der Tragbarkeitsrechnung unterschlagen. Die Familie lebt am Existenzminimum. Reserven sind keine eingerechnet worden, sie sind nicht mehr vorhanden.

Das zweite Beispiel: Hier musste ein pensionierter, über 70-jähriger Vater weiterhin auf dem Hof arbeiten, er musste wieder einsteigen, weil der Sohn einen gut bezahlten Nebenjob ausserhalb des Betriebs braucht, um den Stall überhaupt [PAGE 2494] tragbar finanzieren zu können. Fällt der Vater einmal aus, bricht finanziell das ganze Kartenhaus zusammen.

Das dritte Beispiel: Eine Bäuerin hat geschrieben, ihr ganzer Lohn, auch der ausserbetriebliche, und ihr Vermögen seien in die Tragbarkeit eingerechnet worden. Sie habe aber keinen Zugang zum Geld der gemeinsamen Errungenschaft. Sie käme bei einer Scheidung nicht aus der Solidarhaftung für die Bauschulden heraus. Die Behörden und vor allem die Kreditkasse hätten sie gedemütigt und gedrängt zu unterschreiben, und dies alles nur, damit gebaut werden kann, damit der Stallbauer, der Melkroboterhersteller, der Futtermittelproduzent ein gutes Geschäft machen, damit der Kanton die finanziellen Mittel vom Bund in seinen Wirtschaftskreislauf lenken kann.

Es ist ein ganzes System, ein Filz, das den Bauernfamilien - und die bauen ja meist nur einmal im Leben einen Stall - vormacht, wirtschaftlich lohne sich das für sie. Für die Familien folgt nach Erstellung der Baute das böse Erwachen, viel zu hohe Betriebskosten, und sie müssen ausser Haus arbeiten, um den Kredit zu bezahlen. Sie leben am Existenzminimum und können keine anständige Altersvorsorge ansparen, weil zu viele von diesem System profitieren, aber eben nicht die Bauernfamilien.

Das hat mit der Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik zu tun, die im Interesse der Bauwirtschaft ist. Sie ist im Interesse der Maschinenhersteller, der Futtermittelproduzenten, aber nicht im Interesse der Bevölkerung, nicht im Interesse der Bauernfamilien und auch nicht im Interesse einer ökologischen Landwirtschaft.

Das müssen wir korrigieren. Es ist möglich, hier und heute einen ersten Baustein zu stellen, indem im Rahmen der Strukturverbesserungsmassnahmen die Kredite für Hochbauten nur noch dann gewährt werden, wenn sich die landwirtschaftlichen Einkommen verbessert haben. Dieser Nachweis der Verbesserung muss für jede Arbeitsstunde erbracht werden, die von Familienmitgliedern und generell von allen Mitarbeitenden geleistet wird. Der Nachweis muss bei der Vergabe der Strukturverbesserungsbeiträge klar eingefordert werden. Der Bund muss diese Bedingungen stellen und deren Einhaltung auch kontrollieren. Das ist die Forderung meines Minderheitsantrages: Die Steuergelder sollen sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig eingesetzt werden - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ich werde noch für die Fraktion sprechen, und zwar zum ganzen Entwurf, zum Zahlungsrahmen Landwirtschaft und zu unserer Haltung gegenüber den Minderheitsanträgen.

Der Zahlungsrahmen erstreckt sich ja über vier Jahre. Es ist eigentlich üblich, dass gleichzeitig Gesetzesartikel zur Debatte stehen und der Bundesrat Anpassungen vorschlägt, dort, wo Bedarf besteht. Das ist dieses Mal nicht der Fall. Wir können materiell nicht mitreden, sondern nur die Gelder freigeben. Ich habe dafür Verständnis, denn eine gewisse Stabilität ist wünschenswert, das dient der Planbarkeit und der[NB]Verlässlichkeit. Es ist nun aber leider nicht so, dass wir bezüglich Biodiversität oder Klimapolitik im Sektor der Landwirtschaft auf Kurs wären; dies, obwohl es sich dabei um die zwei grossen Megakrisen handelt, welche die Lebensgrundlagen, den künftigen Wohlstand der Bevölkerung und der nächsten Generationen, aber schlicht auch die Wirtschaftsgrundlagen des Sektors der Bauern bedrohen.

Was die politische Mehrheit stattdessen hier tut - wir gehören ihr in diesem Bereich nicht an -, ist notwendige Anpassungen auf später verschieben. Auf später verschieben bedeutet auch, sich Chancen zu vergeben, sich einen geringeren Handlungsspielraum zu erhalten und später einen höheren Preis dafür zu bezahlen. Wir Grünliberalen machen uns grosse Sorgen, dass die Politik ihre Verantwortung in diesem Bereich der Landwirtschaftspolitik nicht wahrnimmt, dass es uns nicht gelingt, die Lebens- und die Wirtschaftsgrundlagen der Bauern zu schützen, dass es nicht gelingt, die Landwirtschaft in gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Bahnen zu leiten.

Die Mehrheit verschiebt die nötigen Massnahmen seit Jahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder macht, wie angekündigt, wieder retour - so geschehen bei den 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau. In Postulatsberichten werden Strategien konkretisiert, inhaltsleere Reformen ohne Wirkung ergriffen, obwohl wir wissen, dass Wertschöpfung, Ökonomie und Soziales mit einer ökologischeren Landwirtschaft Hand in Hand gehen und eigentlich eine Win-win-Situation möglich wäre.

Wir Grünliberalen sind bereit, in eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigere Landwirtschaft zu investieren, eine Landwirtschaft, die eine Zukunft hat, die die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen der Bauern schützt und mehr Wertschöpfung und auch bessere Einkommen generiert. Wir tun uns aber schwer, dies weiterhin im selben Umfang zu tun, wenn ökologische und wirtschaftliche Ziele weiterhin nicht angestrebt und nicht erreicht werden, wenn die Qualität und die Vernetzung der Lebensräume auf der Landwirtschaftsfläche nicht ausreichen, um die Biodiversität zu erhalten, wenn wir immer noch 27[NB]000 Tonnen Stickstoff zu viel haben und die Tragfähigkeit der Ökosysteme weiterhin nicht gegeben ist und auch keine Instrumente ergriffen werden, um das wiederherzustellen. Fazit: Wir sind nicht auf Kurs.

Heute können wir einzig über die knapp 3,5 Milliarden Franken befinden. Der Bundesrat hat eine Kürzung von 1,6 Prozent der Mittel vorgesehen, um die Landwirtschaft von den Massnahmen für den Bundeshaushalt nicht auszunehmen. Die Landwirtschaftsfläche sinkt, und auch die Anzahl der Betriebe sinkt. Es ist zumutbar, dass auch die Mittel in geringfügigem Ausmass sinken - wir haben in anderen Sektoren ja auch Kürzungen vorgenommen. Wir werden darum die Minderheit Gredig und den Bundesrat unterstützen und ebenso die Minderheiten, welche gezielt dort kürzen, wo biodiversitätsschädigende Subventionen ausgerichtet werden, namentlich in der Absatzförderung.

Der Bericht der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen zeigt dies auf. Ich mag mich auch erinnern, dass wir bei der letzten Reform Anträge gestellt hatten, biodiversitätsschädigende Subventionen zu streichen. Denn wir subventionieren hier die Zerstörung unserer Umwelt, und die Steuerzahlenden zahlen gleich einen doppelten Preis: zuerst die Subventionen und dann noch die Massnahmen zur Wiederherstellung der Biodiversität, die entweder jetzt oder in Zukunft anfallen. Ich mag mich erinnern, dass es Fraktionen gab, die in der letzten Legislatur sagten: Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, aber grundsätzlich ist es richtig, das zu streichen; wir machen das dann nächstes Mal. Das ist einfach ein kleiner Reminder an Sie, welches Ihre eigenen Worte waren.

Hier sind wir jetzt, und es passiert wieder nicht, weil wir gar keine Gesetzesänderungen beraten, sondern nur die Zahlungen freigeben. Es wäre weit sinnvoller, Mittel umzulagern, teilweise Mittel ganz zu streichen, weil es eben biodiversitätsschädigende Subventionen sind. Wir erreichten damit mehr Wirtschaftlichkeit, bessere Einkommen und mehr Ökologie.