preparatory:AB 351057

Wortprotokoll

In diesem Geschäft führen wir heute keine materielle Landwirtschaftsdiskussion. Wie bereits erwähnt wurde, sind auch keine gesetzlichen Anpassungen der Grundlagen für die finanziellen Zahlungsrahmen vorgesehen. Es geht also "nur" ums Geld, wobei ich "nur" in Anführungszeichen setze, weil es doch um erheblich viel Geld geht, nämlich um etwa 14 Milliarden Franken, verteilt über vier Jahre.

Die FDP-Liberale Fraktion steht, wie schon lange und immer noch, zur multifunktionalen Landwirtschaft, die wir in der Schweiz betreiben und entwickeln. Dabei werden vielfältige Ziele verfolgt, wie z.[NB]B. die natürliche Lebensmittelproduktion. Diese ist zentral und wichtig und spielt auch unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit eine zentrale Rolle. Obwohl der Eigenversorgungsgrad, wie wir bereits gehört haben, lediglich bei rund 50 Prozent liegt, ist das ein wichtiger Anteil, auch wenn er uns offensichtlich nicht zu ernähren vermag. Die Landwirtschaft muss aber auch vielfältige andere Ziele erreichen, etwa im Bereich der Landschaftspflege und des Umweltschutzes; wir haben das ebenfalls gehört. In der Bundesverfassung stehen auch Ziele wie die dezentrale Besiedelung des Landes, was es bei der Gestaltung der Landwirtschaftspolitik und ihrer Finanzierung ebenfalls zu berücksichtigen gilt.

Diese Zielvielfalt kann natürlich nicht ohne staatliche Transferleistungen erreicht werden, was wir ehrlicherweise anerkennen müssen. Anstatt "Transferleistungen" könnte man auch "Subventionen" sagen, aber das ist das System. Weiter kämpft die Landwirtschaft im Grundsatz auch mit einem volkswirtschaftlichen Phänomen bzw. Problem, nämlich damit, dass die Löhne der im ersten Sektor tätigen Personen schlecht oder nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt halten, weil Sie und ich und die Schweizer Bevölkerung unsere Lohnsteigerungen nicht proportional in zusätzliche landwirtschaftliche Produkte investieren. Sprich: Wenn Sie 10 Prozent mehr Lohn erarbeiten, werden Sie nicht 10 Prozent mehr für landwirtschaftliche Produkte ausgeben. Das ist, was die Einkommensentwicklung angeht, ein strukturelles Problem für den Sektor, dem selbstverständlich auch die Politik Rechnung tragen muss.

Entsprechend ist die Landwirtschaft aber auch gefordert und stetig unter Druck, ihre Produktivität zu steigern. Hierzu, Herr Ritter - Sie haben vorhin den Output angesprochen -, gehört natürlich auch, dass man zunehmend effizienter arbeiten und mit den verfügbaren Mitteln oder, wie eben im konkreten Fall, mit weniger Mitteln den gleichen Output erreichen muss. Das ist eine strukturelle Vorgabe, eine Problemlage, die wir nicht ignorieren dürfen, wenn wir nicht schlicht und einfach Strukturerhaltung finanzieren wollen, und das wollen die wenigsten in diesem Saal wirklich tun.

Uns ist es wichtig, dass durch die staatlichen Transferleistungen die Voraussetzungen für die Eigenwirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und der Landwirtschaftsbetriebe verbessert werden. Wir wollen eine unternehmerische Landwirtschaft, die sich weitestmöglich an den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten, an den Bedürfnissen des Marktes ausrichtet und das produziert, was wirklich nachgefragt wird, nicht etwas, das in irgendeiner Verordnung oder irgendeinem Reglement steht.

Das Ergebnis der Landwirtschaftspolitik ist auch nicht ganz so schlecht, wie man es nach verschiedenen Voten hätte meinen können. Wenn man es übergeordnet statistisch anschaut, dann ist eine gängige Vergleichsgrösse das Erreichen des sogenannten Vergleichslohnes in den landwirtschaftlichen Betrieben. Diesbezüglich sieht die Entwicklung nicht ganz so schlecht aus: 2015 haben in der Talregion 27 Prozent der Betriebe diesen Vergleichslohn erreicht; 2022 waren es immerhin 41 Prozent. 2015 waren es in der Hügelregion 13 Prozent, gegenüber 21 Prozent im Jahr 2022. In der Bergregion ist in diesem Zeitraum der Anteil immerhin von 9 auf 15 Prozent gestiegen.

Persönlich finde ich es bedauerlich, dass der Anteil insgesamt noch nicht höher ist. Hier können wir besser werden, so hoffe ich zumindest. Ich bedauere es aber auch, dass der Anteil in der Talregion, wo die Produktionsvoraussetzungen eigentlich besser sind, höher ist als in der Bergregion. Das heisst, dass wir der Verteilung der verfügbaren Mittel Sorge tragen bzw. diese auch zweckmässig gestalten müssen.

Nun zur Vorlage des Bundesrates und der Kommission: Vor dem geschilderten Hintergrund denke ich, dass der Antrag des Bundesrates konsequent ist. Uns gefällt auch der Fokus auf die Produktionsgrundlagen, also die Steigerung der Mittel für Strukturverbesserungen. Das können wir unterstützen. Es ist der richtige Ansatz, in diesem Bereich einen Investitionsfokus zu setzen. Dann ist natürlich umstritten, ob und, wenn ja, wo und wie diese Mittel kompensiert werden sollen. Wir halten angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Bundesfinanzen befinden, eine Kompensation bei den Direktzahlungen, die immer noch etwa 80 Prozent des gesamten Etats ausmachen, und bei den Ausgaben für Produktion und Absatz mehrheitlich für vertretbar. Es wurde bereits [PAGE 2497] korrekterweise erwähnt, auch von den Kommissionsberichterstattern, dass diese Logik in der Bemessung der Finanzrahmen dem allgemeinen Grundsatz des Bundesrates folgt, alle schwach gebundenen Ausgaben um 1,4 Prozent zu kürzen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird aus den genannten Gründen in erster Linie und mehrheitlich die Version des Bundesrates unterstützen und damit die Mehrheiten, die den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Eventualiter, wenn sich das nicht durchsetzt, werden wir in einer zweiten Phase dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen, um den aktuellen Rahmen nominal zu sichern, aber keine weitere Erhöhung zu beschliessen.