Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich als Kommissionspräsident ganz kurz äussern. In der Kommission zeigte sich, dass die Kommissionsmitglieder grosses Verständnis für die Sorgen haben, welche die Vertreter des Kantons St.[NB]Gallen zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben aber auch festgestellt, dass eine Abschaffung des Schutzstatus S im jetzigen Zeitpunkt zu vielen unnötigen Fragen führen würde. Würde das beispielsweise auch für Personen gelten, die den Schutzstatus S bereits erlangt haben? Würde das für diese letztlich bedeuten, dass sie ein Asylgesuch stellen würden und auch stellen müssten, was dann zu einer Überlastung unserer Asylstruktur führen würde?

Wir haben heute Morgen als Zweitrat die Motion Paganini 24.3035 angenommen. Ich glaube, dass dies im Moment die richtige Antwort ist. Mit dieser Motion haben wir nämlich den Bundesrat beauftragt, zu intervenieren, damit es keine Missbräuche gibt. Wir haben den Bundesrat auch beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Ich glaube, dass dies im Moment der richtige Weg ist. Die Aufhebung des Schutzstatus S wäre aktuell eine Forderung, die nicht angezeigt ist.