Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Und jetzt? Nach knapp drei Wochen Budgetdebatten und zuweilen basarähnlichen Szenen, in denen man sich mit pauschalen und wenig differenzierten Sparangeboten zu unterbieten versuchte, und nach bizarren Kehrtwendungen, als jene, die die Geister der Querschnittkürzungen und des Zusammenstreichens der internationalen Zusammenarbeit gerufen hatten, diese anderen in die Schuhe schieben wollten, weil ihnen vor dem eigenen Spuk [PAGE 2512] unwohl wurde, stehen wir also vor dem Antrag der Einigungskonferenz.

Es war nie unser Budget, es ist auch heute nicht unser Budget. Der Armee derart viel Geld zuzuschanzen und dabei die Realität zu verkennen, dass Aufrüstung alleine keine Sicherheit schafft, ist und bleibt der grosse und verheerende Fehler dieses Budgets. Das Budget, das wir nun vor uns liegen haben, ist und bleibt im Ungleichgewicht, weil jede Ausgabe dem Ziel der überteuerten Beschaffung von Kriegsmaterial untergeordnet wurde. Dafür bluten muss die internationale Zusammenarbeit. Denn das zusätzliche Geld wächst bekanntlich nicht auf den Bäumen. Es war ohne massive und tiefgreifende Kürzungen in anderen Bereichen in unserer Bundeskasse nicht vorhanden. Dass dafür die internationale Zusammenarbeit zusammengekürzt wird, ist so widersprüchlich wie falsch. Gerade die internationale Zusammenarbeit und die Friedensförderung, das Engagement für demokratische internationale Institutionen sind für die Sicherheit eines neutralen Landes wie die Schweiz elementar. Nur wenige Länder haben die Glaubwürdigkeit und Tradition, um, wie in diesem Sommer auf dem Bürgenstock bewiesen, sehr viele sehr verschiedene Länder zu mobilisieren, um grosse weltpolitische Herausforderungen zu diskutieren und zu verhandeln.

Mit diesem Budget schwächen wir genau dieses Engagement, wir verspielen einen der wichtigsten sicherheitspolitischen Trümpfe überhaupt und lassen Menschen in Not im Stich - nicht zu reden davon, dass mit dieser einseitigen Übervorteilung der Armee dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf die lange Bank geschoben werden. Investitionen für die Energiewende und zum Schutz vor der Klimakrise werden aufgeschoben. Die Mobilität von unseren Studierenden wird eingeschränkt statt gefördert, die externe Kinderbetreuung weiterhin nicht genug schnell ausgebaut.

Als die Debatte über das Budget begann, ging es einer Mehrheit darum, Kompensationsmöglichkeiten zu finden, mit denen sie den gigantischen Zuwachs der Armee ausgleichen konnte. Sobald die Ausgaben der Armee in trockenen Tüchern waren, mussten wir aber feststellen, dass es gar nicht um Kompensation geht. Als die Aufstockung bei der Landwirtschaft und beim Wald ebenfalls beschlossen war, ging es nur noch darum, der internationalen Zusammenarbeit weiter Geld wegzunehmen und das Bundespersonal abzustrafen. Damit das gelang, hat sich eine Partei oder mindestens Teile einer Partei, die einst ein C im Namen trug und zu Recht die humanitäre Tradition unseres Landes stützte und beschützte, dem Reduit-Gedanken von rechts unterworfen und bei der Entwicklungszusammenarbeit mehr geopfert, als nötig gewesen wäre, selbst unter dem bürgerlichen Motto der schnellstmöglichen Aufrüstung.

Wir sind enttäuscht. Wir konnten und können dieses Budget nicht mittragen, denn alle Hände, die wir für Kompromisse ausgestreckt haben, wurden zurückgeschlagen. Den Antrag der Einigungskonferenz nehmen wir selbstverständlich an. Auch wenn dieser vermeintliche Kompromiss nicht unser Kompromiss ist, so ist der Antrag der Einigungskonferenz doch das kleinere Übel gegenüber den jeweils tieferen Beträgen, die sonst gelten würden.

Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch einmal von Herzen Danke sagen, und zwar all jenen, die uns bei dieser Debatte, so leidig das Resultat auch sein mag, mit unendlich viel Engagement unterstützt haben. Ich möchte mich sehr herzlich beim Sekretariat der Finanzkommission, der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Finanzdepartement und selbstverständlich auch bei unseren Berichterstattenden bedanken. Danke für die riesengrosse Arbeit, danke für die riesengrosse Unterstützung.