Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Gestern fand in Anwesenheit von Bundesrätin Keller-Sutter die Einigungskonferenz statt. Einleitend mache ich einige Ausführungen zum Verfahren.

Gemäss Artikel 93 des Parlamentsgesetzes geht der Einigungsantrag zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den anderen Rat. Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, wird der Erlassentwurf abgeschrieben.

Für die drei Bundesbeschlüsse Ia, Ib und II kommen unterschiedliche Verfahren zur Anwendung. Der Bundesbeschluss[NB]Ia über den Voranschlag muss verabschiedet werden, ansonsten fehlen dem Bundesrat die finanziellen Ressourcen für die Ausübung der von der Rechtsordnung vorgesehenen Aufgaben. In Artikel 94 des Parlamentsgesetzes ist für den Einigungsantrag eine spezielle Lösung vorgesehen: Der tiefere Betrag aus der dritten Beratung gilt als angenommen, falls der Einigungsantrag zum Bundesbeschluss Ia in einem Rat verworfen wird.

Beim Bundesbeschluss II über den Finanzplan und beim Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag gilt das Verfahren nach Artikel 94a Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes: Die Einigungskonferenz stellt zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt. Wird ein Antrag abgelehnt, wird die betreffende Bestimmung gestrichen.

Die Einigungskonferenz, bestehend aus Mitgliedern der zwei Finanzkommissionen, hat die noch bestehenden Differenzen zwischen den Räten ausführlich diskutiert. Beim Voranschlag 2025 lagen zwei Konzepte vor; diese wurden einander gegenübergestellt. Folgendes Konzept ist in der Einigungskonferenz angenommen worden:

Bei der internationalen Zusammenarbeit hat die Einigungskonferenz einer Kürzung um insgesamt 110 Millionen Franken zugestimmt. Diese setzt sich wie folgt zusammen: Kürzungen im Departement für auswärtige Angelegenheiten in der Höhe von 55 Millionen Franken bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und[NB]von[NB]30[NB]Millionen[NB]bei[NB]der[NB]Position[NB]"Beiträge an multilaterale Organisationen" sowie von 25 Millionen bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" im Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Einigungskonferenz beschlossen, dem Ständerat, gemäss Bundesrat, zu folgen.

Bei der Position "Investitionen (Globalbudget)" im Bundesamt für Bauten und Logistik will die Einigungskonferenz dem Nationalrat, gemäss Bundesrat, folgen und keine Kürzung vornehmen.

Im Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Einigungskonferenz eine Erhöhung des Beitrages für "Neue Regionalpolitik" um 6 Millionen Franken beschlossen.

Bei der Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation beantragt die Einigungskonferenz eine Kürzung um 1,5 Millionen Franken.

Bei der Position "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" im Bundesamt für Verkehr hat die Einigungskonferenz eine Kürzung um 10 Millionen beschlossen.

Bei der Position "Wildtiere und Jagd" im Bundesamt für Umwelt hat die Einigungskonferenz einer Erhöhung um 500[NB]000 Franken gemäss Ständerat zugestimmt.

Dieser Einigungsantrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. In einer zweiten Abstimmung wurde[NB]ein[NB]Kompromissantrag[NB]mit[NB]14[NB]zu[NB]12[NB]Stimmen[NB]abgelehnt.

Wir kommen zum Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025, Anhang 2:

Bei der Position "Humanitäre Aktionen" im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten wurde die Rahmenbedingung gemäss Ständerat angenommen. Ein Antrag, der einen maximalen Beitrag an die UNRWA festlegen wollte, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Bei der Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" in der Verteidigung ist die Einigungskonferenz dem Ständerat gefolgt und hat die Rahmenbedingung gestrichen.

Bei der Position "Wildtiere und Jagd" im Bundesamt für Umwelt wurde die Rahmenbedingung gemäss Ständerat angenommen.

Wir kommen zum Schluss noch zum Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028. Es sind keine Abstimmungen zu den noch offenen Positionen im Finanzplan durchgeführt worden. Die Einigungskonferenz ist bei jeder Position, mit lediglich einer Ausnahme, dem Ständerat gefolgt. Die Ausnahme betrifft die Position "Investitionen (Globalbudget)" im Bundesamt für Bauten und Logistik. Bei dieser Position wurde dem Beschluss des Nationalrates, kein Auftrag an den Bundesrat, zugestimmt.

Ich möchte mich noch beim Bundesrat, insbesondere bei Bundesrätin Keller-Sutter - sie ist jetzt gegangen -, bei der Finanzverwaltung, beim Sekretariat der Finanzkommission für die kompetente Unterstützung, bei Kollege Nicolet und bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission für die sehr gute Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Im Namen der Einigungskonferenz bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.