Farinelli Alex · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Con le proposte della Conferenza di conciliazione arriviamo alla fine del dibattito sul budget. Non andrò a ripercorrere gli ultimi punti aperti, per i quali il gruppo liberale-radicale si allineerà alle decisioni della Conferenza di conciliazione, ma mi limiterò ad alcune considerazioni di carattere generale.

Wir sind jetzt am Ende der Budgetdebatte, ich werde nicht auf alle Positionen eingehen. Wir als FDP-Liberale Fraktion werden uns dem Antrag der Einigungskonferenz anschliessen, aber ich möchte drei Punkte erwähnen, die für uns zentral sind.

1.[NB]Wie die neugewählte Bundespräsidentin gesagt hat, haben wir ein Budget. Das war eine Herausforderung und war am Anfang der Debatte nicht gegeben, aber wir verabschieden das Budget in beiden Räten mit einer soliden Mehrheit, und das ist unsere Verantwortung als Parlament. Man muss betonen, dass das Budget nicht grundlegend verändert wurde. Es sei daran erinnert, dass es in der gesamten Diskussion im Wesentlichen um eine Veränderung von etwa 600 Millionen Franken bei den Ausgaben des Bundes ging - das sind 0,7 Prozent der Ausgaben. Uns scheint, dass es in den nächsten Jahren schwierig werden könnte, die Diskussionen zu führen. Denn wenn wir wegen 0,7 Prozent der Bundesausgaben so viele Probleme haben, dann bedeutet das, dass wir in Zukunft, wenn wir vielleicht über 3, 4 oder 5 Prozent der Ausgaben sprechen müssen, noch mehr Probleme haben werden.

2.[NB]Das Parlament hat die Parameter der Schuldenbremse eingehalten. Das ist ein verfassungsmässiger Auftrag, aber auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen. Für die FDP-Liberale Fraktion war und bleibt dies ein zentraler und unverzichtbarer Punkt.

3.[NB]Unser Parlament hat entschieden, Prioritäten zu setzen und Mittel umzuverteilen, und das, um einen Schwerpunkt auf die Investitionen für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes zu legen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Wir müssen die Prioritäten setzen. Es ist nicht einfach, es ist nicht immer schön, dass wir nicht allen Geld geben können. Vielleicht wäre es einfacher, unbegrenzte Ressourcen zu haben, aber das ist nicht die Realität. Das ist vielleicht ein Wunsch von einigen, aber es ist nicht die Realität. Das Parlament, die Politik und die Parteien müssen Prioritäten setzen. Das ist unsere Verantwortung, und diese haben wir als Parlament wahrgenommen.

In conclusione, ci tenevo a ringraziare chi ci ha aiutato in questo lavoro di preparazione: i Servizi del Parlamento e in particolare il segretariato della Commissione delle finanze, sempre rappresentata in sala dal signor Florent Strobel; l'Amministrazione federale delle finanze, con la presenza del signor Peter Schwendener che ci ha accompagnato in tutti i dibattiti; la neoeletta presidente della Confederazione Karin Keller-Sutter; e, non da ultimo, i colleghi di commissione per l'ottimo lavoro e soprattutto i due relatori Anna Giacometti e Jacques Nicolet, che durante queste tre settimane hanno veramente messo un enorme impegno in favore dei lavori parlamentari e della Commissione delle finanze.