Marti Min Li · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Wir haben an der letzten Sitzung beschlossen, an zwei Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten. Diese wurden in der Einigungskonferenz behandelt. Beim einen ging es, wie Sie sich sicher erinnern mögen, um die Frage der Übergangsfrist, und beim zweiten ging es um die Frage des Anwaltsregisters.

In der Frage der Übergangsfrist hat die Einigungskonferenz mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission noch beschlossen, den letzten Satz von Artikel 36a Absatz 1 gemäss Ständerat zu übernehmen, nämlich dass die Benutzerinnen und Benutzer die Plattform ab Inkrafttreten nutzen können. Das wurde wie gesagt einstimmig beschlossen.

Bei der zweiten Differenz, bei der Frage der Adresse auf der Plattform für alle im Anwaltsregister eingetragenen Anwälte, hat sich mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Beschluss des Ständerates durchgesetzt.

Danach hat die Einigungskonferenz dem Entwurf einstimmig zugestimmt, und wir beantragen Ihnen, das Gleiche zu tun.