Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen einen kurzen Bericht über das gesamte Ergebnis der Einigungskonferenz und werde nachher das Wort nicht mehr ergreifen.

Beim Voranschlag galt es, offene Differenzen bei sieben Positionen zu bereinigen. In der Einigungskonferenz lagen zwei Konzepte vor. Diese Konzepte waren unterschiedlich, der Hauptpunkt war die Kürzung bei der IZA. Die Ausgangslage war so: Der Nationalrat hatte eine Kürzung um 125 Millionen Franken und der Ständerat eine Kürzung um 98 Millionen Franken beschlossen. Es gab einen Antrag, um 100 Millionen Franken, und einen Antrag, um 110 Millionen Franken zu kürzen. Die Einigungskonferenz hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, dass die IZA-Positionen um 110 Millionen Franken gekürzt werden.

Kurz zu den anderen Positionen: Die "Familienergänzende Kinderbetreuung" wurde gemäss Beschluss des Ständerates bereinigt, die "Investitionen (Globalbudget)" im Bundesamt für Bauten und Logistik gemäss Beschluss des Nationalrates. Bei der Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung wurde mit 6 Millionen Franken ein Kompromiss geschlossen. Bei den "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" wurde ein Kompromiss mit einer Kürzung von 1,5 Millionen Franken gefunden. Dann gab es beim BAFU noch 500[NB]000 Franken mehr für den Vogelschutz, hier hat sich der Ständerat durchgesetzt. Die Schuldenbremse ist mit einem strukturellen Saldo von 29,4 Millionen Franken eingehalten.

Beim Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen mussten bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung drei unterschiedliche Positionen bereinigt werden. Hier hat sich die Einigungskonferenz überall auf den Beschluss des Ständerates geeinigt. Beim Bundesbeschluss II über den Finanzplan wurden alle Positionen gemäss Ständerat bereinigt, ausser bei den Investitionen im Bundesamt für Bauten und Logistik, wo sich die Einigungskonferenz dem Nationalrat angeschlossen hat.

Im Namen der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, dem Ergebnis der Einigungskonferenz in allen Punkten zuzustimmen. Sie finden noch einen Minderheitsantrag auf der Fahne. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.