Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie die kurze Wartezeit. Man sollte die Effizienz oder die Geschwindigkeit des Ständerates nicht unterschätzen.

Ich nehme gerne namens des Bundesrates Stellung. Ich würde Sie bitten, sich hier der Mehrheit anzuschliessen und, wie es der Bundesrat ursprünglich wollte, diesen Artikel nicht aufzunehmen. Es ist für uns fraglich, ob ein solches Register nötig ist. Die Berichte der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Umweltschutzgesetz sind ohnehin öffentlich zugänglich. Zudem sind auch die Grundlagen für die Festlegung von Eignungsgebieten im kantonalen Richtplan im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens in geeigneter Weise öffentlich zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und Artikel 14d zu streichen.