Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist weniger komplex als der Voranschlag. Der Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 219a Absatz 2 steht auf Seite 3 der Fahne. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Nur zwei kleine Bemerkungen: Die Einigungskonferenz hat sich in einem Punkt dem Nationalrat angeschlossen. Es geht um die Frist, also um die Frage, ob ein Nachbesserungsrecht besteht, wenn eine neue Baute weniger als ein Jahr alt ist oder wenn sie weniger als zwei Jahre alt ist. Wir haben uns auf weniger als zwei Jahre geeinigt. Diese Bestimmung war auch bei uns etwas umstritten, sie scheint nicht matchentscheidend zu sein. Der zweite Punkt ist wichtig, er betrifft die Renovationsarbeiten. Diese sind vom Nachbesserungsrecht nicht umfasst. Das war immer unsere klare Haltung. Die Einigungskonferenz hat sie übernommen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.