Vietze Kris · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Wir alle wissen es: So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können, ist nicht nur ein zentraler Wunsch der älteren Menschen in unserem Land, sondern natürlich auch von IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit Ergänzungsleistungen. Das eigene Zuhause ist ein Ort des Halts; über Jahre gewachsene Nachbarschaftsbeziehungen und eine gute lokale Einbettung werden gerade dann umso wichtiger, wenn die Kräfte zu schwinden beginnen. Gerade in dieser Lebensphase gilt es, das selbstbestimmte Wohnen zu ermöglichen und zu fördern, womit wir beim Kern der Vorlage sind.

Gleichzeitig gilt es, nicht zu vernachlässigen, dass die vorliegenden Änderungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung einen erheblichen Ausbau der [PAGE 2526] Ergänzungsleistungen darstellen, mit entsprechend erheblichen finanziellen Folgen. Die erwarteten Mehrkosten belaufen sich netto auf bis zu 450 Millionen Franken, je nach Leistung. Getragen werden diese Kosten von den Kantonen. Diese sind zwar verständlicherweise nicht begeistert davon, gleichwohl erachtet die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren den Ergänzungsleistungsausbau für Leistungen für Hilfe und Betreuung zuhause als zweckmässig. In Zeiten überspannter Finanzen der öffentlichen Hand, die letztlich nichts anderes darstellen als das Präludium zu einem späteren, tieferen Steuer- und Abgabengriff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, sind wir alle in diesem Saal zwingend gehalten, eine Förderung des autonomen Wohnens verantwortungsvoll und mit Augenmass zu gestalten, mithin das, was man konstruktiv und austariert nennt.

Aus diesem Grund ist die Position der FDP-Liberalen Fraktion klar. Wir anerkennen erstens, dass die Vorlage im Grundsatz einen Lösungsansatz für die Herausforderungen darstellt, altersgerechte Lebensformen und Räume zu fördern und zu unterstützen. Zweitens stehen wir einem überbordenden Ausbau sehr kritisch gegenüber. Deswegen legen wir Ihnen in der folgenden Debatte ans Herz, sich weder dem vorliegenden Lösungsansatz zugunsten der EL-Beziehenden kategorisch zu verschliessen, noch sich dazu verleiten zu lassen, die Solidarität der die Kosten tragenden Bevölkerungsteile überzustrapazieren. Die Mehrkosten dieser Vorlage sind schon erheblich, eine Extraportion obendrauf ist nicht angebracht. Drittens geht es jetzt erst einmal darum, auf die Vorlage einzutreten.

Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich klar dafür aus, auf das Geschäft einzutreten, und ich bitte Sie, unserer Empfehlung und auch der der Kommission zu folgen.