Schmid Martin · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich gehöre ja zur Mehrheit, welche den "Solar-Express" in diesem Erlass verlängern will. Ich bin überzeugt, alles andere führt zur Beerdigung unseres Projektes mit alpinen Solaranlagen. Ich kann schlicht nicht verstehen, wie man gegen eine Verlängerung des "Solar-Expresses" sein kann, wenn man erneuerbare Energien fördern will. Es kommen keine neuen Projekte dazu. Auch mit der Verlängerung wird nur die Baumöglichkeit für Projekte verlängert, die bis am 31.[NB]Dezember 2025 aufgelegt sind und denen die Gemeinden zugestimmt haben. Es gibt keine neuen Projekte, die zusätzlich dazukommen. Die Minderheit will, dass die Investitionen hier jetzt einfach abbrechen, dass das verlorenes Geld ist, dass keine Projekte realisiert werden. Heute weiss man, dass einzig das Projekt in Sedrun es schaffen wird, die Bedingungen des "Solar-Expresses" zu erfüllen. Wollen Sie in Kauf nehmen, dass keine weiteren Projekte realisiert werden? Ich will das nicht, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Wir haben in diesem Rat einen Anstoss dafür gegeben, erneuerbare Energien zuzubauen und Fotovoltaik auch in den alpinen Gebieten zu etablieren. Ich gebe offen zu, es ist viel schwieriger, als wir angenommen haben. Es gibt dafür technische Gründe, wirtschaftliche Gründe, es gibt viele verfahrensrechtliche Einsprachen. Aber geben wir doch den Initianten, die jetzt an der Arbeit sind, eine Verlängerung der Frist. Geben wir ihnen die Möglichkeit, dieser Technologie später zum Durchbruch zu verhelfen. Sonst passiert nichts. Wenn es nicht gelingt, es zu verbessern, haben wir auch keinen Schaden. Wenn wir jetzt aber einfach abbrechen, dann haben wir es zu verantworten, dass die Investitionen verloren gehen. Da mache ich nicht mit. Das ist nicht meine Art. Für ein solches Ergebnis würde ich nicht einstehen wollen.

Ich bin offen dafür, zu diskutieren. Dort, wo es die Gemeinden abgelehnt haben, ist es sowieso erledigt. Das waren demokratische Prozesse. Ich gebe Ihnen recht, es werden nicht alle Projekte kommen. Wir werden auch nie 2 Terawatt erreichen. Aber wir werden erreichen, dass sich diese Technologie weiterentwickelt, dass wir daraus auch Erkenntnisse über die Stromproduktion mit Fotovoltaikanlagen im Winter ziehen können. Vielleicht werden wir dann auch einmal auf mittleren Höhen solche Anlagen haben. Wir werden hier als Gesellschaft Erkenntnisse daraus ziehen. Deshalb bin ich überzeugt: Es ist richtig, fair und im Sinne der Stromproduzenten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten, dass wir die Projekte jetzt nicht abbrechen. Es sind teure Projekte, ja, das stimmt. Aber es gibt vielleicht auch Entwicklungsmöglichkeiten, die zu Kostensenkungen führen. Die ersten Fotovoltaikanlagen auf den Dächern hatten auch noch Produktionskosten von einem Franken pro Kilowattstunde. Vielleicht erreichen wir, dass es günstiger wird.

Ich möchte Sie also bitten, der Verlängerung inhaltlich zuzustimmen, weil keine neuen Projekte dazukommen. Diejenigen, die die alten Bedingungen nicht erfüllen, die sind raus. Die anderen haben mit der Verlängerung noch eine Chance, realisiert zu werden.

Dann habe ich Ihnen einen Einzelantrag gestellt; ich habe ihn schon begründet. Ich bin ja Kommissionsmitglied, aber es war verfahrensrechtlich nicht möglich, in der Kommission den Antrag auf ein separates Gesetzgebungsprojekt zu stellen. Warum möchte ich das?

Wenn wir als Rat ein separates Gesetzgebungsprojekt zum "Solar-Express" machen, dann kann der Nationalrat in der Frühjahrssession dem zustimmen oder es ablehnen. Dann wissen die Investoren, wie es weitergeht, und es gibt keine Verzögerung. Entscheidend ist, dass jetzt keine Verzögerung eintritt. Brechen die Räte die Gesetzgebung im März ab, dann ist das Projekt tot, dann wird aber auch nicht mehr weiter investiert. Das muss man einfach wissen. Die Investoren brauchen Gewissheit, und zwar schnellstmöglich. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, einen separaten Entwurf zu machen. Dann kann man politisch darüber entscheiden.

Ich bin überzeugt, es ist richtig, die Frist zu verlängern und einen separaten Entwurf auszuarbeiten, damit die Räte im Frühling über ihn abstimmen können. Dann wissen die Projektanten, ob sie weiter planen und weiter investieren können oder ob wir das Ganze abbrechen. Das ist nichts anderes als fair gegenüber allen, die sich da draussen bemühen und die unsere Beschlüsse umzusetzen haben.

Ich möchte Ihnen in diesem Sinne beliebt machen, dass Sie meinem Einzelantrag für ein separates Gesetzgebungsprojekt zustimmen und dann inhaltlich der Mehrheit und der Verlängerung zustimmen.