Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich erlaube mir trotzdem noch eine kurze Antwort: Es sind redaktionelle, also kleine Änderungen, die die Kommission in Artikel 21 Absätze 3bis und 3ter und Artikel 21b Absatz 1 beantragt. Weil sich die Frau Bundesrätin nicht dazu geäussert hat, habe ich mir erlaubt, diese Schlussfolgerung zu ziehen. Ansonsten hätte sie wohl explizit gesagt, dass der Bundesrat eine Abstimmung verlange. Ich wäre aber natürlich sehr froh, wenn sich die Frau Bundesrätin auch noch dazu äussern würde.