Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Während wir hier über die Ergänzungsleistungen diskutieren, erhoffen sich viele Menschen [PAGE 2537] von der neuen Gesetzgebung, länger zuhause bleiben zu können. Es sind Menschen, die alt sind und noch nicht in ein Pflegeheim möchten; es sind Menschen mit einer Behinderung, die nicht in ein spezialisiertes Heim möchten; und es sind Menschen, die ihre letzten Lebenswochen zuhause verbringen möchten.

Die Minderheit Bircher, vertreten von Kollegin Thalmann-Bieri, möchte bei der Definition der Leistungen für Hilfe und Betreuung zuhause verhindern, dass die Leistungen zur Förderung und Erhaltung von Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alltag, für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und für die Vorbeugung von sozialer Isolation, Immobilität und psychischen Krisen vergütet werden. Um was soll es denn bei dieser Gesetzesänderung sonst gehen? Es geht genau um die Selbstbestimmung und um die Selbstständigkeit. Diese sind zentral, um einen Heimeintritt zu verhindern oder zu verzögern. Dieses Commitment ist denn auch in der Zielbeschreibung wichtig und ändert nichts an der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit. Die Kantone werden diese nach wie vor machen müssen, das ist das System der EL. Die ganze Argumentation von Kollegin Thalmann-Bieri war daher diesbezüglich nicht korrekt. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag Ihrer SGK-N anzunehmen.

Zur Minderheit Prelicz-Huber bei den Leistungen zur Förderung und Begleitung in der Alltagsgestaltung sowie für Besuchsdienste: Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind zuhause im Rollstuhl, Sie haben vielleicht Demenz, oder Sie können gewisse Sachen nicht machen. Was möchten Sie lieber: dass man für Sie einkauft oder dass man mit Ihnen einkauft? Genau um diese Frage, mit oder für, geht es nämlich. Die Betroffenen möchten in der Regel, dass sie begleitet und unterstützt werden, und nicht, dass Dinge einfach für sie gemacht werden. Aus diesem Grund unterstützt die Grüne Fraktion den Minderheitsantrag Prelicz-Huber.

Zur Minderheit Prelicz-Huber bei den Leistungen für Beratung und Koordination: Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag anzunehmen. Bei Menschen mit Mehrfachbehinderungen, dementen Personen usw. braucht es viel Koordination. Es geht zum Teil um 24-Stunden-Betreuung an 365 Tagen pro Jahr, es sind viele Menschen involviert. Die involvierten Personen werden ihren Job nicht gratis machen, wie auch wir hier drin unsere Arbeit nicht gratis machen. Ohne Koordination gibt es Chaos und schlussendlich Mehrkosten.

Zur Minderheit Aeschi Thomas: Es geht um eine versus mehrere Pauschalen bzw. um den Mindestbeitrag. Die Grüne Fraktion betragt Ihnen, die Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen. Die Minderheit möchte, dass die Kantone für Hilfe und Betreuung zuhause pro Person einen Mindestbeitrag von 30 Franken pro Tag bezahlen müssen. Dieser Mindestbeitrag ist sehr klein. Ein Heim kostet bei Besa-Stufe 7 locker 8500 Franken pro Monat. Es kann nicht sein, dass wir die teuren Heimkosten forcieren, weil der Mindestbeitrag pro Monat bei nur 930 Franken liegen soll. Wir unterstützen deshalb bezüglich Höhe des Mindestbeitrages die Minderheit II (Prelicz-Huber), die 24[NB]000 Franken pro Jahr beantragt. Das sind auch lediglich Fr. 65.75 pro Tag. Das ist auch nicht viel, das ist kein Luxus, mit dem können Sie gerade einmal den Mahlzeitendienst finanzieren.

Zur Minderheit Alijaj, zur Sicherstellung der freien Wahl des Leistungserbringers: Wir unterstützen diesen Minderheitsantrag. Hier drin reden wir immer davon, dass wir Wirtschaftsfreiheit möchten, dass wir Eigenverantwortung möchten. Genau das fordert dieser Minderheitsantrag.

Zur letzten Minderheit, der Minderheit Bircher, vertreten von Kollegin Thalmann-Bieri, zur Vergütung der Leistungen in Form von monatlichen Pauschalen: Dieser Minderheitsantrag wird von der Grünen Fraktion abgelehnt. Die Mitglieder des Nationalrates erhalten ebenfalls jeden Monat diverse Pauschalen. Wenn Sie, Frau Thalmann-Bieri, die Sie, glaube ich, gerade nicht im Saal sind - Entschuldigung, Sie sind doch hier -, eine Nacht zuhause verbringen, bekommen Sie trotzdem die Pauschale ausbezahlt, auch wir alle anderen hier im Saal. Warum soll das bei den Ergänzungsleistungen anders sein? Warum sollen sie dort jede Quittung bringen müssen, während wir locker die Pauschalen erhalten, ob wir die Ausgaben nun hatten oder nicht? Das finde ich sehr ärgerlich; das ist nicht akzeptabel. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab, der sowieso nur die Administration aufbläst.