Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich habe mich bis anhin relativ kurzgehalten, ich habe gedacht, das reiche. Ich komme auf die verschiedenen Fragen zurück.

Zuerst zur Frage von Kollege Maillard: Dieser runde Tisch fand ausserhalb des Parlamentes statt. Ich habe damals beim Mantelerlass darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des runden Tisches selbstverständlich unverbindlich seien. Das wurde auch am runden Tisch so festgehalten. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass dieser runde Tisch auch nach dem Mantelerlass für diese Verbände unverbindlich bleiben könnte, sollten wir auf diesen Kompromiss eingehen. Das Parlament hat aber entschieden, die Beschlüsse dieses runden Tisches als verbindlich aufzunehmen und in das Gesetz zu implementieren. Das ist eine Entscheidung, die das Parlament gemacht hat.

An Frau Z'graggen: Das grösste demokratiepolitische Problem, das wir in diesem Gesetz haben, ist, dass der runde Tisch dem Parlament Vorgaben dazu gemacht hat, welche Projekte realisiert werden und welche nicht. Denn der runde Tisch ist nicht demokratisch legitimiert. Meine Damen und Herren, Sie sind demokratisch legitimiert zu entscheiden, nicht der runde Tisch. Ich war damals in der Minderheit. Die Mehrheit hat die Beschlüsse dieses runden Tisches in das Gesetz implementiert und damit dem runden Tisch die demokratische Legitimität gegeben. Damit konnte ich leben, weil ich gedacht habe, wir seien jetzt auf einer Schiene, auf der wir diese sechzehn Kraftwerke wirklich bauen wollten.

Zum Abstimmungsbüchlein: Es gab schon viele Bemerkungen und Diskussionen rund um das Abstimmungsbüchlein. Ich muss einfach festhalten - ich war auch Berichterstatter beim Mantelerlass -: Das Parlament, auch der Ständerat, hat keinerlei Versprechungen betreffend Rekursmöglichkeiten abgegeben. Wir haben ein Gesetz gezimmert. Sie können den Mantelerlass nachlesen: Es gibt darin keine Bestimmung, die besagt, es werde möglich sein, dass wir im Rahmen des Beschleunigungserlasses, der damals bereits auf dem Tisch lag, beschleunigen und dabei alle Rekursmöglichkeiten offenlassen. Das wurde vom Parlament nicht besprochen. Kollegin Chassot hat recht. Die Bemerkung im Abstimmungsbüchlein trifft nicht zu, zumindest sehe ich das so. Sie müssen das für sich selbst bestimmen. Das Parlament hat keine Zusagen gemacht.

Nun komme ich zum Ei des Kolumbus von Herrn Stocker. Wir sind Zweitrat. Wir schaffen eine Differenz zum Nationalrat, das ist ganz einfach. Wenn Sie in der Differenzbereinigung das Ei des Kolumbus finden - ich bin sehr gespannt, ich glaube es aber nicht -, dann nur zu. Wir haben die anderen Varianten in der Kommission angeschaut, und die wären viel einschränkender und willkürlicher gewesen als das, was wir hier machen.

Und jetzt komme ich zur Frage, was wir hier eigentlich machen. Wir arbeiten nicht mit dem Vorschlaghammer, Herr Kollege Stocker, sondern mit dem Skalpell. Das Verbandsbeschwerderecht bleibt bei sämtlichen Projekten bestehen, ausser bei diesen sechzehn Grosswasserkraftwerken. Lassen Sie mich das noch einmal bestätigen: Bei allen anderen Projekten - Wasserkraft, Windkraft, was auch immer - bleibt das Verbandsbeschwerderecht in allen Punkten bestehen, nur nicht bei diesen sechzehn Grosswasserkraftwerken.

Wie stellen Sie sich eigentlich vor, dass diese Projekte realisiert werden? Es braucht ein Bauprojekt des Projektträgers. [PAGE 1422] An der letzten Sitzung wurde bestätigt, dass die Gemeinde ihre Zustimmung geben muss. Die Gemeinde wird ihrer Rechte also nicht beraubt und kann im Rahmen dieser Verfahren das Projekt sogar grundsätzlich ablehnen. Sie kann aber auch Auflagen machen. Die Gemeinderechte werden überhaupt nicht tangiert. Auch die Rechte Privater werden nicht tangiert. Wir schliessen das Beschwerderecht von Privaten nicht aus. Wenn ein Privater gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein legitimes Interesse hat, ein Projekt zu verhindern, kann er nach wie vor Einsprache erheben. Das können wir gar nicht verhindern. Wir haben nur das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen. Die legitimen Interessen Ihrer Nachbarin beim Schulhaus bleiben bestehen. Das muss ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben einzig das Vertrauen, das wir in die Verbände hatten, beim runden Tisch ausgenommen und gesagt, dass wir hier nicht noch eine Zusatzschlaufe drehen möchten.

Ich habe mich für Stahl Gerlafingen eingesetzt. Schlussendlich braucht Stahl Gerlafingen auch nach 2028 Strom, und zwar günstigen Strom, sonst wird dieses Stahlwerk geschlossen werden. Das sage ich Ihnen heute hier in aller Deutlichkeit. Wenn Sie glauben, Sie könnten diesen Strom im Ausland beschaffen, dann schauen Sie sich einmal die Märkte an.

Es geht darum, dass wir das Notwendigste machen. Es geht um 2 Terawattstunden, wie Kollege Burkart es gesagt hat. Wenn Sie diese bei den sechzehn Kraftwerken nicht zubauen wollen, dann zeigen Sie mir die Alternativen. Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren. Ich warte gerne auf eine Lösung für diese 2 Terawattstunden ausserhalb der Diskussion hier.

Damit schliesse ich. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wir machen nichts Revolutionäres. Wir schliessen das Verbandsbeschwerderecht nur für diese sechzehn Kraftwerke aus, aus dem einfachen Grund, dass die sechzehn Projekte den Verbänden bereits vorlagen. Die Verbände haben sich diese Projekte angeschaut. Es waren 32 Projekte auf der Liste, einige davon waren viel besser als diese sechzehn Projekte. Nicht dieses Parlament, sondern die Umweltverbände haben diese sechzehn Projekte zusammen mit dem Bundesrat ausgelesen, Frau Z'graggen; die Umweltverbände haben das gemacht. Jetzt müssen Sie entscheiden, ob wir dieses Spiel noch einmal eröffnen und noch einmal am Anfang starten wollen.

Ich musste ein wenig deutlicher werden, weil es unsäglich ist, was wir hier machen. Wir kommen so zu keiner einzigen Kilowattstunde Produktion. Wir haben am Montag beschlossen, Stahl Gerlafingen und den ganzen Stahlwerken zu helfen, weil sie mit hohen Strompreisen zu kämpfen haben.

Ich bitte Sie wirklich dringend, hier der Mehrheit zu folgen.