Egger Mike · Nationalrat · 2024-12-20

Wortprotokoll

Der Winter 2022/23 hat deutlich aufgezeigt, dass die Energieversorgung innerhalb der Schweiz ihre Schwächen hat, dies aufgrund von verschiedenen Ursachen, sei es der Ukraine-Krieg, der zu einer Unterversorgung beim Gas geführt hat, sei es durch Ausfälle der französischen Kernkraftwerke. Das hat uns gezeigt, dass wir entsprechende Massnahmen ergreifen müssen.

Aber warum diskutieren wir überhaupt über Stromreserven und über eine teure Versicherungslösung? Das ist klar auf eine verfehlte links-grüne Energiepolitik zurückzuführen, welche mit ideologischen Träumereien gespickt ist und eben nicht auf pragmatische Lösungen setzt. Es darf nicht sein, dass Sie falsche Versprechungen machen. Sie haben der Bevölkerung versprochen, es sei einfach, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie haben gesagt, man könne die Atomenergie mit erneuerbaren Energien kostengünstig ersetzen. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall ist. Heute[NB]wissen[NB]wir,[NB]wie[NB]das[NB]Resultat Ihrer Politik aussieht: höhere Strompreise, steigende Netzgebühren und noch mehr Bürokratie.

Jetzt haben wir Unternehmungen, die genau wegen Ihrer Politik scheitern, sei es Stahl Gerlafingen oder sei es die Swiss Steel Group. Sie können aufgrund der antiliberalen Energiepolitik nicht mehr so produzieren, wie sie möchten. Das ist ein Versagen der links-grünen Umwelt- und Energiepolitik. Statt Ihre Fehler einzugestehen, sagen Sie: Nein, wir wollen für diese Unternehmungen eine staatliche Rettung, eine staatliche Industriepolitik.

Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz, das klar zum Fazit kommt, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, um dieses Gesetz heute zu verabschieden. Es wurde auch ausgeführt, dass, wenn man das Gesetz verabschieden würde, die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort haben müsste. Auch das würde, wenn Sie heute zustimmen, nicht ermöglicht.

Ich appelliere an alle bürgerlichen Politikerinnen und Politiker. Wir setzen doch im bürgerlichen Block auf eine offene und soziale Marktwirtschaft mit optimalen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Wir lehnen eine links-grüne Umverteilungs-, Subventions- und Industriepolitik à la Karl Marx ab.

Der bekannte Ökonom Ludwig von Mises brachte es auf den Punkt: Die Regierung kann keinen Wohlstand erzeugen. Alles, was sie tut, ist, den Wohlstand von einer Gruppe von Menschen zu einer anderen zu transferieren. Genau das machen Sie mit dieser Vorlage, wenn Sie einen einzelnen Industriezweig von den Netzzuschlägen befreien. Am Schluss sind die Leidtragenden die kleinen Bäckereien, Metzgereien und Metallverarbeitungsbetriebe in diesem Land. Diese werden zum Sündenbock der links-grünen Politik gemacht. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion Nein.

Denken wir auch an die Konsequenzen: Andere Branchen werden ebenfalls Forderungen stellen, sei es die Betonindustrie, sei es die Papierindustrie, sei es die Automobilzulieferindustrie.

Die Kernfrage, die wir uns heute hier drin stellen müssen, ist folgende: Werden wir mit dieser Massnahme die genannten Unternehmungen retten? Wir aus der Kommission kommen klar zum Schluss, bzw. zumindest eine bürgerliche Minderheit der Kommission kommt klar zum Schluss: Nein, das schaffen wir mit diesen Massnahmen nicht. Diese Unternehmungen haben grössere strukturelle Probleme, und wir können es nicht unterstützen, dass hier ein staatlicher Eingriff gemacht wird.

Bitte wachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf auf! Sagen Sie Nein zu einer staatlich verordneten Industriepolitik, welche noch mehr Bürokratie mit sich bringt und welche unseren Grundwerten widerspricht.

Aus diesem Grund werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. [PAGE 2592]