Hegglin Peter · Ständerat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Im Voraus meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch. Diese umfasst die gesamte Wertschöpfungskette von der Milchproduktion beim Bauern über die Verarbeitung bis zum Detailhandel.

Zum Motionsanliegen: Die WAK und auch unser Rat befassten sich in den letzten Jahren mehrmals mit Fragen zum Milchmarkt, so mit der Motion Nicolet 21.4124 sowie zwei Motionen Schneider Meret. Der WAK-S lagen in diesem Zusammenhang auch mehrere weitere Anträge für neue Kommissionsvorstösse vor. Bevor sie darüber beraten wollte, führte sie eine Anhörung mit der Branche zur Situation auf dem Milchmarkt durch. Diese Anhörung fand am 1.[NB]November 2024 statt. Anschliessend hat die WAK die vorliegende Motion eingereicht. Es gibt eine Minderheit Moser, die das Motionsanliegen ablehnt.

Mit einem Wertschöpfungsanteil von rund 28 Prozent ist der Milchbereich der wichtigste Sektor der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, und dies ohne den Anteil der Fleischverkäufe aus der Milchviehhaltung. Über 100[NB]000 Arbeitsplätze sind direkt an die Milchbranche gebunden. Die Milchbranche ist der einzige der grossen Landwirtschaftssektoren, der sich zu einem grossen Teil im liberalisierten Markt befindet. Es gibt den Käsefreihandel mit der EU und einen schwachen Grenzschutz für einzelne weitere Produkte wie Joghurt. Es ist auch der einzige Sektor mit einem bedeutenden Exportanteil. [PAGE 10] 37 Prozent der Schweizer Käseproduktion wird ins Ausland verkauft. 7 Prozent der Schweizer Milchproduktion wird als Rohstoff für weitere Nahrungsmittel exportiert, zum Beispiel Milchpulver oder Butter für Schokolade, Biskuits oder Baby-Food. Deshalb begrüsst die Branche auch die Vorteile des jetzt neu ausgehandelten Rahmenvertrags mit der EU. Umgekehrt ist die Branche aufgrund des teilliberalisierten Markts auch einem grossen Importdruck ausgesetzt.

Als Kompensation für die Liberalisierung führte man 1999 die Verkäsungszulage ein. Das Instrument hat sich sehr bewährt. Seither hat sich der Schweizerfranken aber massiv aufgewertet, von einem Wechselkurs von Fr. 1.60 zu 95 Rappen. Der Ausgleich reicht bei Weitem nicht mehr, um die Differenz auszugleichen. Eine Überprüfung der Höhe der Verkäsungszulage und Anpassungen an die veränderten Bedingungen erachtet die WAK daher als angebracht.

Die Schweizer Milchwirtschaft steht auch im innerlandwirtschaftlichen Wettbewerb mit Sektoren, die nur national orientiert sind und zu hundert Prozent Grenzschutz geniessen. Der Stundenlohn der Milchproduzenten ist schon länger tiefer als in anderen landwirtschaftlichen Sektoren. Da auch die agrarpolitischen Massnahmen auf andere Sektoren ausgerichtet sind, führt das zu einem überdurchschnittlich starken Strukturwandel, fast doppelt so stark wie in anderen Sektoren. 17[NB]000 Betriebe haben seit der neuen Milchmarktordnung die Milchproduktion eingeschränkt. Ein weiterer Rückgang der Milchproduktion in einem Sektor, in dem wir einigermassen kompetitiv und wettbewerbsfähig sind, wäre schade und in Zeiten von mangelnder Versorgungssicherheit ein Fehler. Die Schweiz ist absolut prädestiniert für eine standortgerechte Milchproduktion. Auf 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche der Schweiz wächst nur Gras, das die Kuh sehr gut veredeln kann; das Grasland ist auch wichtig für die Biodiversität. Deshalb fordert die Motion den Bundesrat auf, die staatlichen Stützungsmassnahmen wieder vermehrt auf arbeitsintensive Produktionsformen und nicht schwergewichtig auf die Fläche auszurichten.

Schliesslich fordert die Motion, dass die Absatzförderung gestärkt wird. Anderen Staaten stehen im Vergleich zur Schweiz viel mehr Mittel für die Absatzförderung zur Verfügung. Wenn unsere Produkte auf dem Inlandmarkt, aber auch auf dem Auslandmarkt positioniert und verkauft werden sollen, braucht es auch diese Absatzförderung. Wenn man, wie es gewisse Kreise möchten, die Absatzförderung im Rahmen der Sparübungen des Bundes reduzieren würde, würde das die Branche wirklich schädigen, und das in einem Zeitpunkt, in welchem andere Staaten im grossen Stile Importzölle ankündigen. Der touristische Wert und die Empfehlungen für eine gesunde und ausgewogene Ernährung sprechen ebenfalls für eine starke Milchwirtschaft.

Die Minderheit wird begründen, dass wir einen zu hohen Tierbestand und Futtermittelimporte hätten. Das trifft auf die Milchviehhaltung nicht zu. Der Tierbestand ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Zudem fressen die Milchkühe zu rund 90 Prozent einheimisches Futter.

Der Bundesrat lehnt die Motion mit der Begründung ab, dass nicht nur ein Sektor bevorzugt werden soll. Das kann man der Milchviehhaltung nicht vorhalten. Sie wurde in den letzten Jahren benachteiligt und soll deshalb wieder mehr Gewicht erhalten. Es braucht die Kommissionsmotion für eine Stärkung des Milchsektors.

Die WAK unterstützte diese Motion mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.