Sauter Regine · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Bereits zum zweiten Mal diskutieren wir in diesem Rat über die Umsetzung der Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Die Argumente sind so weit bekannt - Sie hören denn auch heute nichts grundsätzlich Neues.

Interessant ist aber, so finde ich zumindest, die Debatte, die[NB]in der Zwischenzeit unter Verfassungsspezialistinnen und -spezialisten geführt wurde. Es bestätigt sich einmal mehr:[NB]drei Juristen, vier Meinungen. Die Frage der Verfassungskonformität verschiedener Versionen einzelner Gesetzesbestimmungen kann somit auch nicht eindeutig beantwortet werden. Wir halten aus unserer Sicht indessen fest, dass die Version, welche wir hier in diesem Rat in der ersten Runde unterstützt hatten, durchaus auch als verfassungsmässig beurteilt wird. Das Gesetz hat sich demnach eng am Wortlaut der Initiative und der Absicht der Initiantinnen und Initianten auszurichten. Das, worauf sich die Initiantinnen und Initianten im Abstimmungskampf immer berufen haben, muss im Gesetz umgesetzt werden, aber auch nicht mehr.

Es geht um den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakerzeugnissen. Es ging aber nie um ein vollständiges Werbeverbot. Deshalb sollen gewisse Bestimmungen auch nicht so formuliert werden, dass sie im Endeffekt zu einem vollständigen Werbeverbot führen würden. Die Initiative ist somit klar mit dem Fokus des Jugendschutzes, aber unter Berücksichtigung der Grundrechte Dritter - dazu gehören die Werbe- und die Verlagsbranche, dazu gehören Eventveranstalter, dazu gehört aber auch die Tabakbranche - und damit verhältnismässig umzusetzen. Dass dies verfassungskonform möglich ist, haben uns die Ausführungen der Gutachter bestätigt.

Es ist so: Die Argumente sind zur Genüge bekannt. Auch im Ständerat wurden wiederum die gleichen Argumente vorgebracht, die wir alle schon kennen. Dennoch sind auch wir der Meinung, dass wir nun dieses Geschäft zum Abschluss bringen müssen. Wenn wir hier nun alle an den gleichen Positionen festhalten wie in der ersten Runde, dann kommt auch wieder das gleiche Resultat heraus, und wir drehen uns in einer Endlosschlaufe. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt an den meisten Stellen den Beschlüssen des Ständerates. Die FDP/die Liberalen unterstützen dies. Wir können damit diverse Differenzen ausräumen.

Der Ständerat hat bei den Werbemassnahmen zudem noch an zwei Stellen wichtige Korrekturen und Konkretisierungen vorgenommen, nämlich dass diese für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich sein dürfen. Man kommt damit den Bedenken jener Kreise, welche den Schutz der Jugendlichen als zu gering respektive nicht vorhanden erachten, nochmals entgegen. Wir unterstützen dies von unserer Seite.

Wir sind somit für Eintreten. Eine Rückweisung an den Bundesrat, wie dies die Minderheit Glarner will, bringt genau gar nichts. Wir als Parlament sind nun aufgefordert, hier das nötige Gesetz zu beschliessen und dafür auch gewisse Kompromisse zu machen. Mehr zu den Details werde ich anschliessend in Block 1 und Block 2 noch sagen.