Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Ihre Kommission hat das Paket am 28.[NB]Januar dieses Jahres behandelt. Es geht darum, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen. Sie erinnern sich, wir haben das Kostendämpfungspaket 2 am 13.[NB]Juni 2024 in unserem Rat als Zweitrat behandelt.

Der Nationalrat hat am 9.[NB]Dezember 2024 einige Differenzen bereinigt und gleichzeitig auch noch Ergänzungen und Anpassungen gemacht. Namentlich hat er bestätigt, dass das BAG ausnahmsweise Preismodelle mit Rückerstattungen vorsehen kann und dass die Informationen zu diesen Rückerstattungen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden können. Diese Differenz ist bereinigt. Zudem ist der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates gefolgt, auf weitere Vorgaben zu den Ärzterechnungen zu verzichten.

Es verbleiben noch Differenzen zu insgesamt neun Punkten. Eine gewichtige Differenz betrifft die Netzwerke zur koordinierten Versorgung in Artikel 37a ff. Der Nationalrat hat diese [PAGE 23] Lösung, diesen Ansatz erneut abgelehnt. Zur Förderung der koordinierten Versorgung sollen die Versicherer Rechnungsdaten nutzen können. Bei Artikel 56a ist noch offen, ob die Versicherer auch Leistungserbringern Informationen senden dürfen. Weitere wichtige Differenzen betreffen insbesondere den Bereich der Medikamente und die differenzierte Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die vermutlich gewichtigste Position, auch mit Blick auf die Kostendämpfung, stellt das Kostenfolgemodell bei den umsatzstarken Medikamenten dar. Diese Bestimmungen wurden ohne Vernehmlassung eingeführt und von uns beraten. Das wurde von der Industrie bemängelt. Inzwischen fanden verschiedene runde Tische mit dem Bundesamt, der Industrie und den Krankenversicherern statt, und man hat sich angenähert. Es geht hier um den grössten Kostenblock. Man schätzt das Einsparungspotenzial auf 300 bis 400 Millionen Franken.

Das war die Übersicht. Ich werde bei den einzelnen Bestimmungen nähere Erläuterungen machen und schlage vor, dass wir der Fahne entlang beraten.