Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Meine Minderheit bei Artikel 19a Absatz 4 fordert eine tiefere Subventionierung der Frühzustellung. Heute wird die Frühzustellung nicht subventioniert. Nach Meinung der Mehrheit soll nun diese 25 Millionen Franken betragen. Unser Antrag, auf 15 Millionen Franken zu gehen, entspricht der Hälfte des ursprünglichen Entwurfes; das sind also immer noch 15 Millionen Franken mehr als heute.

Aktuell läuft die Vernehmlassung über das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Bundesbudgets ab dem Jahr 2027. Gemäss Bundesrat soll ab dem Jahr 2027 die indirekte Presseförderung gegenüber dem heutigen Budget um 25 Millionen Franken gekürzt werden; siehe Kapitel 2.11 des Berichtes. Gleichzeitig debattieren wir darüber, ob wir die bestehenden Förderbereiche im gleichen Zeitraum ausbauen wollen. Diese Debatte ergänze ich mit den Fragen, ob die grossen Medienhäuser überhaupt existenziell auf diese Unterstützung angewiesen sind und mit welcher Gegenfinanzierung, mit welcher Ausgabenkürzung diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen. Kollege Candinas, alle grossen Verbände, die Sie genannt haben, unterstützen dieses [PAGE 34] Massnahmenpaket. Ich bin gespannt, auf welcher Basis die Kürzung der Subvention, die wir nun anheben wollen, dann wieder kompensiert werden soll.

Eigentlich müsste die politische Empfehlung lauten, dem Bundesrat zu folgen und auf die finanzielle Unterstützung, auf die Verwendung von Steuergeldern für die Frühzustellung zu verzichten. Im Sinne eines Kompromisses schlägt Ihnen meine Minderheit vor, einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 15 Millionen Franken anstelle der gemäss Antrag der Mehrheit vorgesehenen 25 Millionen Franken in die Vorlage aufzunehmen.

Für die Unterstützung meiner Minderheit bedanken wir uns.