Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die vorläufige Vergütung von neuen Medikamenten - ab dem [PAGE 25] Tag null, zu einem vom BAG festgelegten und in einer separaten Liste aufgeführten Preis. Hier hat sich der Nationalrat mehrheitlich dem Ständerat angeschlossen. Auch hier geht es darum, dass wir uns in der Bereinigung noch textlich finden. Es geht nur noch um wenige Modalitäten. Der Nationalrat will auf eine vorgängige Anhörung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission verzichten und den Kreis der betroffenen Medikamente auf alle beschleunigten Verfahren bei Swissmedic ausdehnen. In diesen bewilligt Swissmedic die Medikamente; die Preisverhandlungen werden erst durchgeführt, wenn das Medikament schon zugelassen ist.

Der Ständerat hat seine Version damals ohne Gegenantrag beschlossen, der Nationalrat seine Version mit 105 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Mit der Anpassung des Nationalrates hätten im Jahr 2022 höchstens 32 Prozent aller neuen Medikamente und Indikationen oder maximal 35 Produkte von dieser Möglichkeit, also von dieser Tag-null-Zulassung, profitieren können. Diese Zahlen wurden dem Bericht von Swissmedic entnommen und so in der Beratung genannt. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit beiden Formulierungen zum beschleunigten Verfahren nur 10 bis 20 Prozent der Gesuche betroffen wären. Für die vorläufige Vergütung gibt es neben dem Kriterium des beschleunigten Verfahrens nämlich noch das Kriterium des grossen medizinischen Bedarfs; das grenzt den Anwendungsbereich auch noch ein. Daneben ist die Evidenz hinreichend zu berücksichtigen.

Deshalb beharrt Ihre Kommission auf dem Einbezug der zuständigen Kommission. Das ist die verbleibende Differenz. Wir gehen davon aus, dass wir auch diese noch irgendwann bereinigen können. Auch diese Bestimmung hat Ihre Kommission ohne Gegenantrag angenommen. Damit geht sie einen Schritt auf den Nationalrat zu.