Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Nein, es ist gemäss diesem Artikel nur die Gemeinde bestimmt, und es ist an der Gemeinde, in ihrer Gemeindeordnung zu definieren, wer in der Gemeinde zuständig ist, ob also die Kompetenz beim Gemeinderat liegt, ob sie bei der Gemeindeversammlung liegt oder ob es sogar eine Abstimmung braucht. Ich denke, hier sind die Gemeindebehörden auch wieder souverän, ihre Gemeindeordnung entsprechend auszugestalten. Auf jeden Fall aber ist es die Gemeinde.