Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Herr Imark, ich führe mit Ihnen heute keine Debatte zu Kernkraftwerken. Ich will Sie aber etwas zum Verbandsbeschwerderecht fragen. Sie haben jetzt begründet, dass Sie auf der einen Seite die Verbandsbeschwerde von Organisationen wie WWF oder Pro Natura, die seit Jahrzehnten Landschaftsschutz betreiben, für Kraftwerke, die ganze Täler verändern, markant einschränken oder sogar abschaffen wollen. Auf der anderen Seite wollen Sie das Verbandsbeschwerderecht der Freien Landschaft Schweiz nicht einschränken, die sehr jung ist und alles tut, um Windkraftwerke, die wesentlich weniger Impact auf die Umwelt haben, quasi zu blockieren. Das heisst, Sie wollen eine Organisation bevorteilen, die eine Technologie blockiert, und bei den anderen wollen Sie sämtliche Beschwerdemöglichkeiten möglichst ausräumen. Sind Sie ernsthaft dieser Meinung?