Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihre kritische Frage absolut nachvollziehen, Herr Nationalrat Wasserfallen. Nur ist die Frage: Was ist die Alternative? Die Alternative ist, dass man am Antrag der Mehrheit der Kommission festhält und damit, wie verschiedentlich gehört, ein Referendum riskiert. Wenn man aber gegen die Beschleunigung ist, frage ich mich schon, wie man dieses Referendum begründen würde. Das ist aber ein anderes Thema. Als für das Dossier verantwortlicher Bundesrat befürchte ich einfach, dass wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen, d.[NB]h., dass die Beschwerde bestehen bleibt, dass das Referendum bzw. das Gesetz beim Volk einen schweren Stand haben, dass es, wie gesagt wurde, Allianzen gibt, die ein bisschen gegen Wind, ein bisschen gegen alpine Solaranlagen sowie gegen die Einschränkung der Ersatzmassnahmen sind. Angesichts dessen habe ich das Gefühl, dass wir am Schluss gar keine Beschleunigung mehr haben werden - dann haben wir einfach nichts. Es ist eine unschöne Situation. Man hätte bereits vor fünf Jahren oder spätestens nach dem klaren Volksentscheid zum Stromgesetz sagen können, dass wir verzichten. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht. Die Realität ist aber anders, die Realität ist heute neu. Ich hätte nicht geglaubt, dass diese Bewegung stattfinden würde, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Nun kann man sagen, dass das opportunistisch ist. Man kann aber auch sagen, dass der Druck gewirkt hat. Aber wenn der Druck gewirkt hat und die Leute reagieren, dann muss man die andere Seite halt auch wieder mitnehmen.